Biel will Steuern erhöhen und Sparpaket umsetzen

Mit der Erhöhung der Steueranlage von 1,63 auf 1,78 Einheiten und der Reduktion diverser Aufwandpositionen soll der Allgemeine Haushalt um einen Betrag von rund 16,2 Millionen Franken entlastet werden und ausgeglichen abschliessen. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit.

Biel kämpft seit Jahren mit einem strukturellen Defizit, das bisher nicht nachhaltig beseitigt werden konnte. Mit der Corona-Krise, rückläufigen Einnahmen aus Unternehmensssteuern und allgemein steigenden Aufwendungen habe sich die Finanzlage verschlechtert, heisst es bei der Stadt.

Erste Massnahmen 2023

Nur dank Sondereffekten konnte die Rechnung 2021 einem Defizit von knapp 19 Millionen Franken entgehen. Um die Finanzlage zu stabilisieren schnürte die Stadt ein Massnahmenpaket namens «Substance 2030». Erste Massnahmen daraus will sie nun im Budget 2023 umsetzen.

Neben der Steuererhöhung und Sparmassnahmen werden auch Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen der Stadt ins Auge gefasst. Weiter soll das Investitionsvolumen für die Jahre 2023 bis 2026 auf durchschnittlich 30 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden.

Dies erlaubt nach Angaben des Gemeinderats weiterhin eine Investitionstätigkeit, welche «die Attraktivität der Stadt Biel als Wohnort für die Bevölkerung und Standort für Unternehmen erhält und punktuell weiter verbessert». Gleichzeitig werde die Stadt jedoch gezwungen sein, die geplanten Investitionen noch stärker zu priorisieren und deren Umsetzung teilweise zeitlich zu verschieben.

Wichtige Ertragsquelle

Ein wesentlicher Anteil am Massnahmenpaket «Substance 2023» macht die geplante Steuererhöhung aus. Die Steuererträge wiederum bilden mit einem Anteil von rund 38 Prozent am betrieblichen Ertrag eine der wichtigsten Ertragsquellen der Stadt.

Nach Angaben der Stadt weisen rund 80 Prozent der Bieler Bevölkerung ein steuerbares Einkommen von unter 60’000 Franken aus aus. Für diese Personen betrage die Steuererhöhung maximal 30 Franken pro Monat, rechnet die Stadt vor.

Während das Eigenkapital abnehme, wachse die Verschuldung der Stadt stetig an. Der Bilanzüberschuss beläuft sich aktuell auf 4,8 Millionen Franken. Der Geldfluss aus der betrieblichen Tätigkeit reichte bereits in der Vergangenheit nicht mehr, um die Investitionen zu finanzieren. Teilweise habe man nicht einmal mehr die laufenden Betriebskosten decken können.

Der Gemeinderat sieht im Budget 2023 einen «ersten wichtigen Schritt», um die Standortqualität der Stadt zu erhalten und eine nachhaltige Entlastung des Haushalts zu ermöglichen.

(sda/raw)