Grüne Stadträtin weggeschickt

Die grüne Stadträtin Lea Bill ist am Donnerstag von der Polizei vom Buskers-Gelände weggeschickt worden. Laut eigenen Angaben sammelte Bill am Buskers Unterschriften für das kantonale Referendum «Megastrassen stoppen», wie die Zeitung Der Bund schreibt. Dies allerdings nur mit Kleinplakaten und Klammbrettern, ohne einen Stand aufzubauen.

Politische Grundrechte

Bill und andere Unterschriftensammlerinnen seien von Polizisten in Zivil weggeschickt worden, mit der Begründung, die Stadt und das Festival hätten das Sammeln von Unterschriften auf dem Gelände verboten. Für Bill ein Skandal: «Es kann nicht sein, dass wegen eines Strassenfests politische Grundrechte eingeschränkt werden.»

Für Festivalleiterin Christine Wyss verbreitet Bill Fake News: «Das Unterschriftensammeln in der Altstadt ist selbstverständlich auch während des Buskers erlaubt.» Vorausgesetzt, die Sicherheit der Besuchenden werde nicht beeinträchtigt.

Sicherheitsbedenken

Ähnlich klingt es bei der Polizei. Sie bestätigt, dass das Sammeln von Unterschriften grundsätzlich auch am Buskers erlaubt sei. «Wir halten aber fest, dass dies gerade an neuralgischen Punkten mit hohem Besucheraufkommen, etwa in Zugangsbereichen, mit Blick auf die Sicherheit heikel sein kann», so die Polizei weiter. Deshalb könne es sein, dass die Polizei Personen auffordere, das Unterschriftensammeln ausserhalb des Geländes fortzusetzen.

(pfl)