Kanton Bern budgetiert hohen Überschuss

Nach zwei defizitären Jahren budgetiert der Kanton Bern für das kommende Jahr einen Überschuss. Dieser beträgt 114 Millionen Franken. Das gab die neue Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) am Donnerstag vor den Medien bekannt.

Das Planungsergebnis sei erfreulich, werde aber durch finanzpolitische Risiken getrübt. «Da ist einerseits der Krieg in der Ukraine, der den Finanzhaushalt des Kantons Bern stark belastet.» Dies betreffe unter anderem den Bildungsbereich. Andererseits könnten die Gewinnausschüttungen der Nationalbank zurückgehen oder ganz ausbleiben. Sollten die Millionen der Nationalbank nicht im erwarteten Ausmass fliessen, drohen dem Kanton Bern 2023 rote Zahlen.

Auch die Teuerung spielt im Voranschlag eine Rolle. Dies würden auch die Bernerinnen und Berner zu spüren bekommen: «Wir merken das alle, wenn wir etwas kaufen gehen, wird es teurer», so Bärtschi. Insbesondere sei im Baubereich eine Teuerung vorhanden, diese habe man im Budget berücksichtigt und habe Auswirkungen auf Investitionen.

Steuersenkung für 2024 geplant

«Der Regierungsrat erkennt den Handlungsbedarf im Steuerbereich und bezeichnet diesen als gross», erklärt die Finanzdirektorin. Die Steuerbelastung ist gross, im Vergleich zu anderen Kantonen schneidet Bern am schlechtesten ab. Es müsse ein Ziel sein, davon weg zu kommen. Ein erster Schritt ist laut Astrid Bärtschi geplant: Der Regierungsrat hat die Steuersenkung in die Budgetplanung aufgenommen und «dann wird man auch alles daran setzen, dass wir das wirklich umsetzen können.»

Erstmals seit 2020 budgetiert der Kanton Bern wieder einen Überschuss. Im zweiten Corona-Jahr 2021 hatte er das erste Defizit seit fast einem Jahrzehnt eingefahren, wobei dieses mit 63 Millionen Franken viel geringer als befürchtet ausfiel. Fürs laufende Jahr budgetierte der Regierungsrat ein Defizit von 88 Millionen Franken. Die Schuldenbremse kann wieder eingehalten werden, so können laut Bärtschi auch Schulden abgebaut werden.

(ape/sda)