Berner Finanzkommission will fünf geplante Stellen streichen

Eine Mehrheit der Kommission empfiehlt, fünf von insgesamt 73 neu zu schaffenden Stellen einzusparen, wie die Finanzkommission am Donnerstag mitteilte. Die Kommission prüfe den Stellenplan des Kantons Bern genau, hiess es als Erklärung.

Steuersenkung für Unternehmen – aber nicht für natürliche Personen

Daneben stimmte die Finanzkommision dem vom Regierungsrat Ende August vorgeschlagenen Budget 2024 weitgehend zu. Die Kommission unterstützt den Entscheid des Regierungsrates, die Steuern für Unternehmen um zwei Steuerzehntel zu senken und bedauert den Verzicht auf die Senkung der Steuern für natürliche Personen.

Angekündigt hatte der Kanton zuerst auch eine Steuersenkung für natürliche Personen um einen halben Steuerzehntel. Diese wird auf 2025 verschoben – es sei denn, die Schweizerische Nationalbank (SNB) beschliesse entgegen den Erwartungen doch noch eine Gewinnausschüttung, die dem Kanton Bern mindestens 160 Millionen Franken beschert.

In diesem Fall würde der Regierungsrat auf seinen Entscheid zurückkommen. Eine Minderheit der Kommission wollte ganz auf Steuersenkungen verzichten und diese Gelder für Prämienverbilligungen nutzen.

Keine Gewinnausschüttung der Nationalbank erwartet

Weiter begrüsste die Kommission, dass keine Gewinnausschüttung der Nationalbank budgetiert wurde. Es könne aktuell nicht davon ausgegangen werden, dass die SNB den notwendigen Bilanzgewinn für eine Ausschüttung erzielen wird, begründete die Kommission.

Unterstützt wurden auch die vorgesehenen Massnahmen für den individuellen Gehaltsaufstieg für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte.

(sda)