Berner Regierung nimmt zweiten Anlauf mit Witzwil-Kredit

Im Juni 2023 hatte der Grosse Rat den Kredit für den Gesamtleistungswettbewerb an den Regierungsrat zurückgewiesen und zusätzliche Abklärungen verlangt. Dabei ging es um den Bedarf an Haftplätzen, an den benötigten Arbeitsplätzen und an den Betriebs- und Investitionskosten.

Diese Abklärungen seien nun erfolgt, und es lägen detaillierte Informationen vor, teilte der Regierungsrat mit. Auch sei in der Zwischenzeit die interkantonale Bedarfsplanung für Haftplätze von den beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordaten verabschiedet worden. Der Bedarf habe sich bestätigt.

Für den Gesamtleistungswettbewerb des Gefängnisneubaus soll der Grosse Rat einen Kredit von zwölf Millionen Franken sprechen. Damit der Arbeitsbetrieb im Vollzug aufrechterhalten werden kann, sollen einzelne Landwirtschaftsgebäude versetzt werden.

Für diese Projektierung beantragt die Regierung weitere 1,5 Millionen Franken. Das koordinierte Vorgehen ermögliche eine effiziente Umsetzung und vermeide teure Provisorien, teilte der Regierungsrat mit.

Er hatte im März 2022 entschieden, das neue Seeländer Gefängnis in Witzwil zu bauen. Es soll das baufällige Regionalgefängnis in Biel ersetzen. Vorgesehen sind 150 Plätze im geschlossenen Männervollzug sowie 50 Plätze in der Untersuchungshaft. Zur heutigen Justizvollzugsanstalt (JVA) Witzwil mit ihrem offenen Vollzug soll also eine geschlossene Anlage dazukommen.

(sda)