Bernische Finanzkommission will schwarze Null im Budget
Quelle: TeleBärn
Das Kantonsparlament berät in der bevorstehenden Wintersession den Budgetentwurf der Regierung, der einen Überschuss von 114 Millionen Franken ausweist. Allerdings ist darin eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 480 Millionen Franken vorgesehen.
Die vorberatende Finanzkommission hält dies angesichts der hohen SNB-Verluste offensichtlich für wenig wahrscheinlich. Sie beantragt gemäss Communiqué vom Montag, im Budget «nur» 320 Millionen Franken von der Nationalbank einzustellen.
Ob überhaupt Gelder fliessen werden, ist offen. Eine vollständige Streichung der Gewinnausschüttung lehnt die Finanzkommission aber ab. Denn dies würde zu einem hohen dreistelligen Defizit führen. Und für ein umfassendes Entlastungspaket reicht die Zeit nicht.
«Kein Spielraum»
Die Anträge der Finanzkommission zielen deshalb darauf ab, wenigstens eine «schwarze Null» budgetieren zu können. Zugleich fordert sie den Regierungsrat auf, hohe Budgetdisziplin zu üben und verschiebbare Ausgaben später vorzunehmen.
Klar ist für die Mehrheit der Kommission, dass kein Spielraum für Mehrausgaben an anderen Orten besteht. Sie stellt sich deshalb hinter den Regierungsrat, der insgesamt zwei Prozent der Lohnsumme für Gehaltsmassnahmen bereitstellen will. Eine Minderheit will die budgetierten SNB-Gelder beibehalten und dem Personal ein zusätzliches Lohnprozent zum Ausgleich der Teuerung zusprechen.
Rot-Grün warnt
Die SP warnt davor, dass sich der Fachkräftemangel ohne Teuerungsausgleich zu verschärfen drohe und zudem vor Abstrichen bei Löhnen und Klimaschutz. Auch die Grünen werfen der bürgerlichen Mehrheit vor, die möglicherweise ausbleibende SNB-Gewinnausschüttung als Vorwand für eine weitere Aushöhlung des Staates zu missbrauchen. Dabei kritisieren sie die angestrebte Steuersenkung. In einem gemeinsamen Communiqué stellten sich SVP, FDP, Mitte und EDU hinter die Strategie der Finanzkommission. Zugleich warnten sie vor unverantwortlichen Mehrausgaben und neuen Kantonsaufgaben. Sie forderten, dass in Zukunft nicht mit zu hohen SNB-Gewinnen kalkuliert werden sollte.