Das sagen Berner Finanzpolitiker zum 300-Millionen-Defizit
Die Schweizerische Nationalbank schreibt gemäss Berechnungen einen Verlust von 132 Milliarden Franken. So entfällt die Gewinnausschüttung für Bund und Kantone.
Die Entwicklung habe sich bereits abgezeichnet, als der Grosse Rat im vergangenen Dezember das Budget beraten habe, sagt Daniel Bichsel (SVP), Präsident der Finanzkommission, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Wenig Handlungsspielraum für Sparmassnahmen
Der Regierungsrat hatte eine Gewinnausschüttung von 480 Millionen Franken budgetiert, das Parlament reduzierte den Betrag auf 320 Millionen Franken. Dieser Betrag wurde beibehalten, weil die Zeit für ein Entlastungspaket nicht ausreichte und der Rat trotzdem ein Budget mit einer schwarzen Null verabschieden wollte.
Auch für Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Die Mitte) kommt die Nachricht nicht überraschend. «Die fehlenden Gewinnausschüttungen der Nationalbank sind für die Finanzen des Kantons sehr schmerzhaft», sagt sie auf Anfrage von BärnToday und TeleBärn. Ein Defizit sei nicht zu verhindern. «Wir müssen stattdessen versuchen, das Defizit möglichst klein zu halten.»
Viel Handlungsspielraum habe der Kanton nicht, so Bärtschi. «Der Regierungsrat hat beschlossen, einen restriktiven Budgetvollzug einzuleiten. Wir überprüfen Ausgaben mit einem Handlungsspielraum darauf, ob man auf sie verzichten kann.» Dabei handle es sich aber «nicht um grosse Summen, sondern um kleine Beiträge».
Geplante Steuersenkung sorgt für rote Köpfe bei der SP
Trotz ausbleibendem Geld hält der Regierungsrat an einer geplanten Steuersenkung fest, wie Beat Zimmermann, Finanzplaner des Kantons Bern, gegenüber Keystone-SDA erklärt. Er verweist auf die aktuelle Positionierung Berns im interkantonalen Vergleich und erinnert daran, dass der Grosse Rat in der Budgetdebatte an den geplanten Steuersenkungen festgehalten habe.
Keine Freude findet man daran bei der SP. «Steuersenkungen kommen erst dann infrage, wenn der Kanton alle seine Aufgaben erfüllen kann», sagt Ueli Egger, Co-Präsident der SP Kanton Bern, gegenüber BärnToday. Er warnt vor voreiligen Sparmassnahmen. «Es wäre völlig falsch, wenn man den Kanton kaputt sparen würde», so Egger. Viele Ausgaben seien notwendig, um die wirtschaftliche Leistung und die Kaufkraft im Kanton zu stärken.
Er fordert, dass der Regierungsrat die Gewinnausschüttungen der Nationalbank künftig nicht mehr budgetiert. «Unsere Meinung war schon immer, dass das Geld der SNB nicht in das Budget gehört. Wir wollten mit dem Geld der Nationalbank einen Investitionsfond machen, so dass man von diesen Schwankungen nicht eingeholt oder überrascht wird.»
FDP fordert grundlegende Sparanstrengungen
Auch die FDP fordert, das Geld nicht mehr zu budgetieren. Das Geld solle aber nicht in einen Investitionsfond fliessen, sondern für den Schuldenabbau verwendet werden, sagt FDP-Fraktionschef Carlos Reinhard.
Er fordert, die kantonalen Ausgaben grundlegend zu überdenken. «Man diskutiert immer nur über neue Ausgaben. Man sollte sich aber auch überlegen, auf welche alten Ausgaben und Strukturen man verzichten könnte.» Diese Arbeit müsse nun gemacht werden, so Reinhard.
(ris/sda)