Der Grosse Rat diskutiert über Rettung von Spitälern

Gelder dürften nur dort fliessen, wo andernfalls die Gesundheitsversorgung bedroht sei und keinesfalls zur Zementierung überholter Strukturen verwendet werden, warnte SVP-Grossrat Andreas Michel.

Der Kanton müsse den Mut haben, eine richtige Spitalplanung an die Hand zu nehmen und definieren, welche Standorte er noch benötige und welche Angebote er wo anbieten wolle, führte Melanie Gasser (GLP) aus. Seraina Patzen (Grüne) kritisierte die seinerzeitige Auslagerung der Spitäler. Gesundheit sei kein Produkt und Spitäler könnten nicht geführt werden wie privatwirtschaftliche Unternehmen.

Rettungsschirm nur ein Tropfen auf den heissen Stein?

Der Staat müsse die Gesundheitsversorgung garantieren, habe aber keinen Einfluss mehr auf das Angebot. Die Politik habe sich aus der Verantwortung gezogen und nun werde immer mehr über Prämien finanziert anstatt über Steuergelder.

Die 100 Millionen könnten sich allerdings lediglich als Tropfen auf den heissen Stein erweisen, mutmasste der Sprecher der vorberatenden Kommission, Christioph Zimmerli (FDP). Dies dann, wenn auch die grosse Insel-Spitalgruppe staatliche Hilfe beanspruchen müsse. Noch sei dies nicht der Fall, aber ein Blick in die Zahlen lasse vermuten, dass es im Frühjahr 2025 soweit sein könnte.

Die Fraktionen im Grossen Rat waren sich aber trotz Kritik einig, wenn auch zähneknirschend, dass es den Rettungsschirm brauche, um Spitäler vor einem Liquiditätsengpass zu bewahren. So trat der Rat auf die Detailberatung ein.

Finanziell unter Druck

Spitäler in der ganzen Schweiz stehen derzeit finanziell unter Druck. In jüngster Zeit schreiben die Spitäler aber nicht nur Verluste, es fehlt auch an Liquidität. Prominentestes Beispiel im Kanton Bern sind die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD). Die UPD gilt als versorgungsrelevant. Sie sei der Hauptgrund für den Rettungsschirm, betonte Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP).

Umstrukturierungen in der Spitallandschaft bräuchten Zeit, sagte Schnegg. Damit die Spitäler diese hätten, brauche es unter Umständen kurzfristige Darlehen zur Überbrückung. Schnegg warb für Annahme des Rahmenkredits von 100 Millionen Franken.