Gegenvorschlag zu Berner Solarinitiative wird nochmals umgebaut
Mit den Stimmen von SVP, FDP, Mitte und EDU hat das Kantonsparlament den Gegenvorschlag der Regierung mit entsprechenden Auflagen zurückgewiesen. Nach der am Dienstag beendeten Debatte ist wieder die Kommission am Zug. Das Geschäft kommt im Herbst zurück ins Parlament.
Die Ende 2021 eingereichte Gesetzesinitiative der Grünen fordert eine Solarpflicht nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei bestehenden Bauten, sofern sich die Dach- und Fassadenflächen eignen und die Installation zumutbar ist. Die Regierung legte einen abgeschwächten Gegenvorschlag vor.
Doch auch dieser ging der bürgerlichen Mehrheit zu weit. Sie will Hausbesitzer, die ihr Dach sanieren wollten, lediglich dazu verpflichten, eine seriöse Offerte für eine Solarnutzung einzuholen. Eine entsprechende Rückweisung beschloss sie bereits am Montag.
«Kein Fleisch mehr am Knochen»
Regierungsrat Christoph Ammann (SP) warf darauf die Frage auf, ob ein Gegenvorschlag überhaupt noch Sinn mache. Ohne eine Pflicht für bestehende Bauten sei kein Fleisch mehr am Knochen. Da frage es sich, ob man überhaupt nochmals ein weiteres Jahr Arbeit in die Überarbeitung des Gegenvorschlags investieren wolle.
Denn bei den Neubauten gebe der Bund ja ohnehin eine Solarpflicht vor für Gebäude mit mindestens 300 Quadratmetern anrechenbarer Fläche. Ein wenig Spielraum habe der Kanton bloss bei kleineren Neubauten.
SVP, FDP, Mitte und EDU beharrten am Dienstag weiter darauf, dass es ihnen um einen mehrheitsfähigen Kompromiss gehe. Dazu gehöre auch, grosse Parkplätze ab einer Fläche von hundert Abstellplätzen in die Solarpflicht zu nehmen.
«Ein Scherbenhaufen»
Nach der über vierstündigen Debatte kritisierte die Ratslinke, der Gegenvorschlag werde komplett verwässert. Liege am Schluss kein tauglicher Gegenvorschlag vor, werde man mit der Initiative in die Abstimmung ziehen und könne dies auch gewinnen, sagte Beat Kohli (Grüne).
Von «kompromisslosen Kompromissen» sprach Simon Ryser (GLP), von einer inhaltlichen «Slalomfahrt» David Stampfli (SP), von einem «Scherbenhaufen» Tabea Bossard-Jenni (EVP). Die SVP habe die anderen bürgerlichen Parteien vor ihren Karren gespannt.
Echte Alternative
Markus Aebi (SVP) entgegnete, erst jetzt befinde man sich auf dem Weg in die richtige Richtung und habe «eine echte Alternative zur Solarinitiative».
Ähnlich sah es Jürg Rothenbühler (Mitte): «Lieber den Spatz auf der Hand als die Taube auf dem Dach». Dass die «extreme» Solarinitiative im Volk eine Mehrheit finde, sei nämlich fraglich. Sandra Hess (FDP) ergänzte, der nun aufgegleiste Gegenvorschlag bestehe den Realitätscheck der Finanzierbarkeit und der Realisierbarkeit.