Asylstreit

Kann auch im Kanton Bern ein Fall Windisch eintreten?

· Online seit 02.03.2023, 05:55 Uhr
49 Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnung, damit in Windisch ein neues Asylzentrum entstehen kann. Kann im Kanton Bern Ähnliches passieren? Nicht unmittelbar, sagt Gundekar Giebel, Mediensprecher der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. Aber: Grenzenlos seien die Möglichkeiten nicht.
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«Wir haben noch keinen Notstand ausgerufen. Somit sind Gemeinden noch nicht verpflichtet, dass sie reguläre Asylsuchende oder Geflüchtete aufnehmen müssen»,  sagt Gundekar Giebel, Mediensprecher der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern.

Aktuell bestünden 400 freie Plätze im regulären Asylwesen und 500 freie Plätze für Geflüchtete aus der Ukraine mit Schutzstatus S. Auf kurzfristige Engpässe sei der Kanton Bern vorbereitet. «Wir haben verschiedene Rückfallszenarien, auf die wir zurückgreifen könnten. Innerhalb weniger Tage könnten wir in Mehrzweckhallen oder Turnhallen 350 Betten bereitstellen. In zwei bis vier Wochen könnten wir weitere 400 bis 500 Betten aufstellen», erklärt Giebel.

Aktuell könne man also den Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten abdecken. Es bestünden genügend Reserven für die nächsten zwei bis drei Monate. Unbegrenzte Kapazitäten habe man aber nicht, sagt Giebel. «Geht es in diesem Ausmass weiter, dass wir pro Monat 400 bis 600 Personen unterbringen müssen, ist auch der Kanton Bern bald einmal an der Grenze seiner Möglichkeiten.» Und dann könnte es auch passieren, dass Berner Gemeinden in die Pflicht genommen würden, Platz bereitzustellen.

GSI-Direktor Schnegg: Fall Windisch ist «nicht akzeptabel»

So geschehen ist dies bereits während der letzten grossen Welle von Asylsuchenden in den Jahren 2014 und 2015. Der Berner Gemeinderat stellte 2015 dem Kanton die alte Feuerwehrkaserne im Breitenrain zur Verfügung, damit zusätzliche Plätze zur Unterbringung von geflüchteten Personen – damals primär aus Syrien – geschaffen werden konnten.

Man wisse, dass diese Aufgabe für Gemeinden nicht einfacher sei als für den Kanton, sagt GSI-Direktor und SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg gegenüber dem «Nebelspalter». Die Gemeinden würden sicher nicht enthusiastisch reagieren.

Den Fall Windisch bezeichnet er als «nicht akzeptabel»: «Wenn unsere Bevölkerung gegenüber den Migranten benachteiligt wird, dann stimmt etwas nicht mehr in unserem Land. Ich werde alles dafür unternehmen, damit es nicht so weit kommt», sagt der SVP-Regierungsrat.

Zunahme von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden

In der aktuellen Situation sei der Kanton dauernd auf neue Unterbringungsmöglichkeiten angewiesen, sagt Giebel. «Sonst werden Unterbringungen in diesem Umfang im Sommer nicht mehr möglich sein.» Dies liege insbesondere daran, dass der Kanton momentan eine Zunahme an unbegleiteten, noch minderjährigen Geflüchteten im Alter zwischen 13 und 17 Jahren registriere. «Darin besteht momentan die grösste Schwierigkeit, denn diese Altersgruppe muss speziell betreut werden», betont Giebel.

Momentan befänden sich 450 unbegleitete Personen dieses Alters im Kanton Bern. Aufgrund der extremen Zunahme bittet der Kanton auch die Bevölkerung um Hilfe. «Es wäre wichtig, dass wir Hinweise erhalten, wo wir grössere Gruppen von unbegleiteten Minderjährigen unterbringen könnten.» Entsprechende Vorschläge können beim Amt für Integration und Soziales gemeldet werden.

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veröffentlicht: 2. März 2023 05:55
aktualisiert: 2. März 2023 05:55
Quelle: BärnToday

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