Kantonsparlament stimmt Bezahlkarten für Asylsuchende zu

Nicht selten würden Asylsuchende gezwungen, Geld an politische oder religiöse Organisationen oder an Schlepperbanden in ihren Heimatländern abzudrücken, waren sich die Vorstösser aus den Reihen von SVP und FDP einig.

Mit den Karten könnten Asylsuchende sicher und gezielt einkaufen, ohne dass ihnen jemand das Bargeld für illegale Zwecke abknöpfe. «So stellen wir sicher, dass das Geld dahin kommt, wo es gebraucht wird», betonte SVP-Grossrat Matthias Müller. Und das Geld fliesse wieder ins lokale Gewerbe anstatt ins Ausland, hielt FDP-Grossrat Andreas Hegg fest.

Vehement gegen den Vorstoss wehrten sich die linksgrünen Parteien. Die Karte sei stigmatisierend und schliesse Asylsuchende aus, kritisierte Samantha Dunning von der SP. Zudem verursache die Einführung hohe Kosten und administrativen Aufwand.

Bern fährt Sonderzug

Dass wirklich Missbrauch bestehe, sei unbelegt, doppelte Regula Bühlmann von den Grünen nach. Die Vorstösser wollten aus rein ideologischen Gründen ein solches System einführen. Bern fahre mit dieser Karte einen Sonderzug. Der Bundesrat habe sich dagegen ausgesprochen.

EVP-Grossrätin Simone Leuenberger bezweifelte, dass die Karte wirklich Missbrauch verhindere. Denn, Waren liessen sich auch wieder zu Bargeld machen, das zweckentfremdet werden könne.

Für oder mehrheitlich für die Forderung waren die Mitte, die EDU und die Grünliberalen. SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg verwies auf Deutschland, wo die Bezahlkarte bereits getestet werde.

Der Rat überwies die Richtlinienmotion mit 90 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Bei einer Richtlinienmotion hat die Regierung einen grossen Spielraum bei der Umsetzung.

(sda/raw)