Langenthaler Gemeinderat bevorzugt Budgetvariante mit Steuererhöung

Die Langenthaler Stimmberechtigten haben das Budget 2023 an der Gemeindeabstimmung vom 22. Januar abgelehnt. Damit befindet sich die Stadt aktuell im budgetlosen Zustand. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Budgets darf die Stadt nur unumgängliche Ausgaben tätigen – nicht dazu gehört beispielsweise die finanzielle Unterstützung von Vereinen oder Schullagern.

Nach dem Nein zum Budget will der Gemeinderat dem Stimmvolk nun zwei Budget-Vorschläge präsentieren:

Bei Variante eins ist immer noch eine Steuererhöhung von 1,38 auf 1,44 Einheiten vorgesehen. Bei der anderen Variante gibt es keine Steuererhöhung, der Steuersatz bleibt bei 1,38 Einheiten.

Gemeinderat Roberto Di Nino, in Langenthal zuständig für die politischen Finanz- und Steuerangelegenheiten der Stadt, ist zuversichtlich, dass einer der beiden Vorschläge angenommen wird:

Bei beiden Budgetvorschlägen hat sich die Ausgangslage leicht verbessert – die Stadt rechnet neu mit mehr Steuereinnahmen als noch beim letzten Vorschlag.

Bei der Kultur wird zudem weniger eingespart. Der Beitrag ans Stadttheater wird nur um 30'000 Franken und nicht wie geplant um 70'000 Franken gekürzt. Ansonsten wäre die Stadt Langenthal in eine «rechtliche Unsicherheit geraten», erklärt Roberto Di Nino. Langenthal ist nämlich per Leistungsvertrag mit den Oberaargauer Gemeinden und dem Kanton Bern verplichtet, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Mit einer Kürzung von 70'000 Franken hätte man diese Quote nicht mehr erreicht.

Als Nächstes entscheidet nun der Stadtrat über die beiden Budgetvorschläge. Der Gemeinderat habe aber bereits im Vorfeld die Vorlage mit den Stadtratsfraktionen besprochen, sagt di Nino. Er erwartet deshalb keine Probleme.

Das Stimmvolk in Langenthal wird am 18. Juni über die beiden Budget-Vorschläge abstimmen. Lehnt das Volk das Budget wieder ab, wird der Kanton Bern ein Budget für Langenthal festlegen müssen. Das wolle man unbedingt vermeiden, so Di Nino.

Etwas unglücklich ist der späte Termin der Abstimmung im Juni. Andere Gemeinden (zum Beispiel Olten) waren da in der Vergangenheit schneller, wenn es darum ging, aus dem budgetlosen Zustand zu kommen. Zusätzliche Sitzungen des Stadrates oder ein ausserordentlicher Abstimmungstermin waren für die Gemeindepolitiker aber keine Option:

Wie es scheint, ist der budgetlose Zustand in Langenthal also keine Situation, die besondere Massnahmen verlangt, zumindest nicht für den Gemeinderat.

(red.)