Platz für Asylsuchende gesucht: Kanton bittet Gemeinden um Hilfe
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) des Kantons Bern braucht Hilfe, um Asylsuchende und Flüchtlinge unterbringen zu können. In einem Brief, der dieser Redaktion vorliegt, wendet sich die GSI an die Berner Gemeinden.
Gemäss dem Schreiben gibt es aktuell rund 40 Kollektivunterkünfte im Kanton. Doch es würden sich nur noch wenige Projekte für zusätzliche Unterkünfte abzeichnen, heisst es weiter. «Noch können wir auf vorsorglich bereitgestellte Reserven zurückgreifen, die aber nicht ausreichen», schreibt Regierungsrat Pierre Alain Schnegg im Brief. Darum müsse schon heute nach alternativen Lösungen gesucht werden.
Kanton zieht Notlage in Betracht
Als letzte Möglichkeit sieht der Kanton, die Notlage auszurufen. Dabei würden die Bestimmungen des Kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes zum Tragen kommen. Dieses sähe unter anderem vor, dass der Regierungsrat die Gemeinden verpflichten kann, schutzsuchende Personen kurzfristig unterzubringen, zu verpflegen und zu betreuen.
«Uns ist bewusst, dass diese Notlösung, die bisher im Kanton Bern noch nie in dieser Form angewendet werden musste, für alle Beteiligten eine riesige Herausforderung wäre», heisst es im Schreiben. Der Kanton wolle aber alles daran setzen, diesen Weg zu vermeiden. Dabei sei der Kanton auf die Hilfe der Gemeinden angewiesen. «Wir bitten Sie deshalb eindringlich, uns geeignete Liegenschaften zu melden und uns bei der Realisierung zu unterstützen.»
Dies könnten unter anderem Altersheime, Hotels, Ferienlagerheime oder Bürogebäude sein – mit solchen Liegenschaften habe man in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht, heisst es im Brief. Von Vorteil seien die möglichen Unterkünfte für eine Dauer von zwei bis drei Jahren vermietbar.
«Es ist nicht zielführend, Grundsatzdiskussionen zu führen»
Im Brief erinnert Regierungsrat Schnegg die Gemeinden daran, dass das Asyl- und Flüchtlingswesen eine Verbundaufgabe sei und alle drei Staatenebenen ihren Beitrag leisten müssten. «Natürlich wünschen wir uns alle, dass viel weniger Menschen einen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen und bei uns Schutz zu suchen», heisst es im Brief. Die Realität sehe aber anders aus. «Daher ist es nicht zielführend, Grundsatzdiskussionen zu führen.»
Dass es zu einem Fall wie zuletzt im aargauischen Windisch kommen könnte, wo Mieterinnen und Mietern gekündet wurde, um Platz für Asylsuchende zu schaffen, schloss der Kanton erst Anfang dieser Woche aus. In einem Interview mit TeleBärn verkündete GSI-Sprecher Gundekar Giebel, dass der Kanton Notszenarien hätte: «Wenn wir im Sommer zu wenig Kollektivunterkünfte hätten, würden wir in die Turnhalle oder unterirdisch gehen.»
(fho)
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