Schwere Vorwürfe gegen Bieler Stadtverwaltung – Untersuchung läuft

Im November 2023 wurden zwei Strafanzeigen betreffend Veruntreuung und passiver Bestechlichkeit bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, wie die Direktion Soziales und Sicherheit am Donnerstag mitteilte. Im Januar 2024 erfolgte zudem eine Mitteilung wegen passiver Bestechlichkeit an die Staatsanwaltschaft.

Im Veruntreuungsfall ist der betroffene Mitarbeitende nach Angaben der Stadt geständig und hat das veruntreute Geld zurückbezahlt. Das Arbeitsverhältnis wurde fristlos aufgelöst, wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht.

Geld und Sex für Ausweise

Bei der Anzeige wegen passiver Bestechung liegt die Tat länger zurück. Auch hat der beschuldigte Mitarbeiter die Stadtverwaltung schon vor einiger Zeit verlassen. Er soll für das angeblich sichere und rasche Ausstellen eines Ausländerausweises eine Geldzahlung gefordert haben. Zu Letzterem kam es allerdings nicht, da der Angestellte keine entsprechenden Kompetenzen hatte, um Ausweise auszustellen.

Auch der zweite Fall mutmasslicher passiver Bestechung liegt laut Stadt schon länger zurück. Hier wurden sexuelle Dienstleistungen für das Ausstellen eines Ausländerausweises gefordert. Das betroffene Opfer sei auf dieses verwerfliche Angebot nicht eingegangen, teilte die Stadt mit.

Der angeschuldigte Mitarbeitende sei von der Stadt umgehend und auf unbestimmte Zeit von der Arbeitsstelle entfernt worden. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Überlastung sorgte für eingeschränkte Erreichbarkeit

Erstmals aufhorchen liess die Stadt Biel im vergangenen August, als sie mitteilte, dass im Bereich Migration die Arbeitslast sehr hoch und der Personalmangel gross sei. Darum werde die telefonische Erreichbarkeit der Stelle vorübergehend eingeschränkt. Die Stadt ergriff Sofortmassnahmen und stellte Personal aus anderen Bereichen zum Aushelfen zur Verfügung.

Offenbar kam es zu verschiedenen Rückmeldungen und ein Veruntreuungsfall wurde entdeckt. Gemeinderätin Natasha Pittet schaltete daraufhin die externe Kontrollstelle der Stadt ein. Diese riet zu einer sofortigen und umfassenden Reorganisation der betroffenen Dienststelle.

Während der Abklärungen tauchten zwei Fälle mutmasslicher passiver Bestechlichkeit im Bereich Ortspolizei auf. Es wurde eine amtliche Untersuchung angeordnet, die zeigen soll, ob es noch weitere Fälle gibt und warum es in der betroffenen Dienststelle zu derartigen Missständen kommen konnte.

Geld für externe Unterstützung

Die Bieler Stadtregierung hat unterdessen zwei Verpflichtungskredite von insgesamt 202'000 Franken gesprochen für externe Unterstützung und Begleitung. Este Berichte und Massnahmen werden für den Sommer 2024 erwartet, heisst es in der Mitteilung weiter.

Gemeinderätin Natasha Pittet ist seit April Mitglied der Bieler Stadtregierung. Sie ist französischsprachig und politisiert für den PRR, die welsche Schwesterpartei der FDP. Die studierte Juristin übernahm die Direktion Soziales und Sicherheit von Beat Feurer (SVP). Dieser wechselte in die Finanzdirektion.

Die von den Missständen besonders betroffenen Abteilungen Migration und Ortspolizei/Sicherheit, Intervention, Prävention gehören zur Dienststelle Einwohner- und Spezialdienste. Diese wiederum gehört zu Pittets Direktion für Soziales und Sicherheit.

Probleme bestehen schon länger

Die Bieler SP wies am Donnerstagabend in einer Mitteilung darauf hin, dass sie zusammen mit anderen politischen Akteuren bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die Einwohnerdienste neu aufgestellt werden müssten. Im Fokus standen dabei mehrheitlich um die langen Wartezeiten bei der Verlängerung von Ausweisen.

Der Stadtrat warte seit einem Jahr auf einen Bericht, in dem die Probleme aufgezeigt und Verbesserungen vorgeschlagen würden, schreibt die SP weiter. Es stelle sich die drängende Frage, warum nicht schon längst reagiert worden sei.

(sda/raw/dak)