Videoüberwachung der Reitschule? Sicherheitsdirektor Nause zeigt sich skeptisch

Das Kantonsparlament debattiert derzeit über verschiedene Änderungen im Polizeigesetz. Ein konkreter Artikel gibt dabei besonders zu diskutieren: An gefährlichen Orten soll der Kanton Bern neu eine Videoüberwachung verordnen können, auch wenn dies die Gemeinde nicht wünscht. In erster Lesung hat die Ratsmehrheit diesen Vorschlag gutgeheissen.

Die Befürworter im Parlament erhoffen sich von der Neuerung mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Die Ratslinke wittert dabei vor allem einen bürgerlichen Angriff auf das autonome Kulturzentrum Reitschule in Bern und spricht von einer Lex Reitschule.

Verlieren Gemeinden Autonomie?

So weit will der Stadt Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause nicht gehen. «Der neue Artikel könnte auch zur Videoüberwachung anderer Orte, etwa dem Berner oder Bieler Bahnhof führen», sagt er. Trotzdem zeigt sich Nause über den Entscheid des Kantonsparlaments nicht wirklich erfreut: «Es wird an der Autonomie der Gemeinden geritzt. Immerhin hat das Parlament verhindert, dass diese ganz mit Füssen getreten wird.»

Dabei spielt er auf die Anpassungen an, die das Kantonsparlament am Dienstag im Vergleich zum ursprünglichen Vorstoss vorgenommen hat. Beispielsweise soll statt der Sicherheitsdirektion nur die Kantonsregierung, und nur in besonders gravierenden Fällen, eine Videoüberwachung gegen der Willen der Gemeinden anordnen dürfen. Dies bedeutet eine deutlich höhere politische Hürde als ursprünglich diskutiert.

Reto Nause zeigt sich aber skeptisch bezüglich der Finanzierung, falls der Artikel umgesetzt würde. Auch wenn die Installierung von Überwachungskameras per Anordnung des Kantons geschieht, würden die Kosten aufgeteilt. Das könnte laut dem Berner Sicherheitsdirektor zu komplizierten Situationen führen. Etwa dann, wenn die Kosten der Kameras so hoch ausfallen, dass das links-grüne Stadtparlament über einen Kredit entscheiden muss und sich dagegen wehrt.

Videoüberwachung bei der Reitschule kein neues Thema

Die Stadt Bern hat sich trotz Druck von aussen bisher immer gegen eine generelle Videoüberwachung des Vorplatzes bei der Reitschule entschieden. Reto Nause begründet dies folgendermassen: «Der Perimeter rund um die Reitschule ist einigermassen gross und wenn es zu Vorfällen kommt, dann meistens in der Nacht. Ob da eine Videoüberwachung präventiv oder bei der Aufklärung helfen würde, ist nicht zweifelsfrei geklärt.»

Bald dürfte bezüglich dieser Frage auch die Kantonsregierung ein Wörtchen mitreden. Noch ist die Revision des Polizeigesetzes nicht unter Dach und Fach. Die Ratslinke hat in der zweiten Lesung erneut Widerstand angekündigt und überlegt sich bei einer allfälligen definitiven Annahme im Kantonsparlament weitere Schritte.