Von Graffenried sagt «Ja», Iten fehlen noch «Schmetterlinge im Bauch»
Die beiden Gemeinderäte einigten sich darauf, die Strukturen nur so weit anzupassen, wie dies im Interesse einer erfolgreichen Fusion unerlässlich erscheine. «Auf weiterreichende Reformen wurde bewusst verzichtet, um das Fusionsprojekt nicht zu überladen», schreiben die beiden Gemeinden.
So ist beispielsweise geplant, dass die Ostermundiger Vereine wie bisher die Infrastruktur der Gemeinde kostenlos benutzen können. Umgekehrt bleibt in der Stadt Bern der Eintritt in die Bäder dort, wo das heute schon so ist, gratis. Der Eintritt ins Freibad Ostermundigen soll hingegen kostenpflichtig bleiben.
Keine Steuererhöhung nötig
Die Fusion führt laut Berechnungen zu keiner Steuererhöhung in Bern. Kommt es zu einer Fusion, sinkt also für Ostermundigerinnen und Ostermundiger die Steuerbelastung. Ostermundigen hat derzeit Steueranlage 1,69. In Bern beträgt die Steueranlage 1,54.
Kommt die Fusion zustande, vertritt ein Fusionsbeauftragter oder eine Fusionsbeauftragte die Interessen des neuen Stadtteils Ostermundigen in der Berner Exekutive. Die Person nimmt bei fusionsrelevanten Geschäften an den Gemeinderatssitzungen teil und hat eine beratende Stimme. Auch kann sie Anträge stellen.
Das Parlament von Ostermundigen hatte eine vollwertige Vertretung Ostermundigens in der künftigen Exekutive gewünscht. Die Einsetzung einer oder eines Fusionsbeauftragten erfülle diesen Auftrag nicht, räumte Gemeindepräsident Thomas Iten ein.
Laut Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried hätte diese Person aber denselben Lohn wie ein Gemeinderatsmitglied und würde selber bestimmen, was fusionsrelevante Themen sind und was nicht.
Zusammenschluss Anfang 2025
Anderthalb Jahre lang verhandelten die beiden Gemeinderäte. «Wir gingen in diesem Projekt so weit, wie wir sonst in noch fast keinem Fusionsprojekt gegangen sind. Wir haben bereits viele Lösungen ausgearbeitet und verfügen über ein sehr detailliertes Konzept», so Alec von Graffenried. Man habe alles genau wissen wollen, damit die Bevölkerung keine «Katze im Sack» kaufen müsse, sondern konkrete Vorschläge bereitliegen.
In den nächsten Wochen müssen noch die letzten offenen Fragen geklärt werden, etwa zu Pensionskassenthemen. Die öffentliche Vernehmlassung zum Fusionspaket soll Mitte Oktober beginnen.
Nach wie vor ist geplant, dass im Sommer 2023 die beiden Parlamente über die Fusionsdokumente entscheiden und im vierten Quartal 2023 die Stimmberechtigten. Sagen sie Ja, würde der Zusammenschluss der beiden Gemeinden Anfang 2025 über die Bühne gehen.
Wird Ostermundigen bald zur Stadt Bern gehören? Diese Frage ist jetzt zu beantworten.
Iten fehlen noch «Schmetterlinge im Bauch»
Iten sagte vor den Medien, er persönlich sehe auf sachlicher Ebene Vorteile in einer Fusion. Doch fehlten bei ihm noch «die Schmetterlinge im Bauch» – bei einem Entscheid für oder wider die Fusion sei es nicht nur der Kopf, der entscheide. Man müsse auch auf den Bauch hören. Jetzt müssten die Verhandlungsergebnisse noch «reifen», weshalb die nächsten Wochen und Monate zentral seien.
Berns Stadtpräsident von Graffenried sprach von einem «guten Paket». «Man kann jetzt sagen: Wenn wir die Fusion durchführen, wird das gut», so von Graffenried. Die Frage bleibe, ob der Zusammenschluss gewünscht werde. Jetzt sei diese Frage zu beantworten.
Für Alec von Graffenried ist bereits jetzt klar: «Ich werde ein Ja in die Urne legen.» In der Stadt Bern wolle er sich dafür einsetzen, dass die Fusion angenommen werde.
(SDA/sst)