Wahl von Nils Fiechter in bernische Justizkommission gescheitert

Auf 67 Stimmen brachte es der Bernjurassier Maxime Ochsenbein (SVP), der aber gar nicht zur Wahl stand. SVP-Fraktionschefin Barbara Josi bezeichnete die offensichtlichen Absprachen als «unanständig, hinterlistig und intrigant». Ochsenbein war im Saal, konnte sich aber nicht selber am Rednerpult äussern, weil es sich um eine reduzierte Debatte handelte. Deshalb sagte Josi an seiner Stelle, er nehme die Wahl nicht an.

Die Fraktionen von EVP, Grünen und SP hatten deutlich gemacht, dass Fiechter für sie nicht wählbar sei. Die SVP schlage für die Justizkommission jemanden vor, der rechtskräftig verurteilt worden sei, stellte Stefan Jordi namens der SP fest.

Fiechter und Adrian Spahr waren als Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Sie sind verantwortlich für eine umstrittene Zeichnung, welche die Jungpartei vor den kantonalen Wahlen 2018 publizierte und die sich gegen einen Transitplatz für Fahrende richtete.

Die Nicht-Wahl sei eine «Missachtung des Wählerwillens und der Demokratie», sagte der 27-jährige Fiechter im Rat. Er sei ein vom Volk gewählter Vertreter, und seine Fraktion habe ihn einstimmig nominiert für einen Sitz, auf den sie Anspruch habe.

Niemand habe vorgängig das Gespräch mit ihm gesucht. Er sei aber weiter offen für den Dialog und motiviert für die Mitarbeit in der Justizkommission. Der Grosse Rat beschloss, die Ersatzwahl nächste Woche neu anzusetzen.

(sda)