Wie geht es mit dem Budget der Stadt Biel weiter?
Levin Koller, Stadtrat der SP Biel, will sich mit dem Abstimmungsresultat noch nicht ganz abfinden. «Wir müssen nun wirklich weiterschauen, wie wir die Stadtfinanzen verbessern und sanieren können. Eine Steuererhöhung wird weiterhin notwendig sein.»
Anders sieht das SVP-Stadträtin Sandra Schneider, die mit der Abstimmung zufrieden ist. «Das doppelte Nein der Stimmbevölkerung gilt es zu respektieren», so Schneider. «Wir erwarten nun eine Bereitschaft, die Finanzsanierung in den Vordergrund zu stellen.» Dazu sei eine griffige Finanzsanierung und eine Einführung der Schuldenbremse nötig, wie Schneider erklärt.
#Biel #Abstimmung: Die Bielerinnen und Bieler sagen NEIN zum Budget 2023. Die beiden vorgeschlagenen Varianten wurden vom Volk abgelehnt. Stimmbeteiligung von 32,7%.https://t.co/m3K3tO2prE pic.twitter.com/JCeAHbbRXQ
— Biel/Bienne (@BielBienne_off) November 27, 2022
Die linke Ratsmehrheit ist nun offen für Gespräche: Sie seien bereit, für Verhandlungen mit allen Parteien, meint SP-Stadtrat Levin Koller. Wie der Kompromiss dann aussehen wird, werde sich zeigen.
(raw)