Köniz rechnet für 2023 mit schwarzen Zahlen
Nach einer Steuererhöhung rechnet die Gemeinde Köniz fürs kommende Jahr mit einem kleinen Ertragsüberschuss von 380'000 Franken. Der Gemeinderat hat das 200-Millionen-Budget zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Auf der Ertragsseite rechnet der Gemeinderat mit einer positiven Entwicklung beim Steuerertrag, wie er am Freitag in einer Mitteilung schreibt. Beim Aufwand fallen die steigenden Zinssätze ins Gewicht.
Der Personalaufwand steigt um rund 900'000 Franken. Die Gemeinde sieht eine Erhöhung der Lohnsumme von 1,7 Prozent vor. Darin enthalten ist ein Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent. Mehr liege aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde nicht drin, betonte Vizegemeindepräsident Hansueli Pestalozzi laut Mitteilung.
Die geplanten Investitionen liegen mit 22,7 Millionen Franken im Rahmen der Finanzstrategie der Gemeinde.
Strukturelle Schwierigkeiten
Die Gemeinde Köniz kämpft seit einer Steuersenkung vor gut zehn Jahren mit finanziellen Problemen. Seit 2012 resultierten Jahr für Jahr Verluste. Der Bilanzüberschuss, der 2012 noch knapp 16 Millionen Franken betrug, schmolz wie Schnee in der Frühlingssonne.
Versuche, die Steuern wieder zu erhöhen, scheiterten zunächst. Im Frühling 2022 spitzte sich die Lage derart zu, dass Köniz eine Zwangsverwaltung durch den Kanton drohte, da die Gemeinde über kein gültiges Budget verfügte.
Quasi in letzter Sekunde rauften sich die Parteien zusammen und einigten sich auf einen Kompromiss fürs Budget 2022. Dieses beinhaltete eine Steuererhöhung, die allerdings etwas moderater ausfiel als ursprünglich geplant. Im Juni sagten auch die Stimmberechtigten Ja dazu.
Zunächst heiter, dann bewölkt
Die Finanzplanung der Gemeinde bleibt nach Angaben des Gemeinderates aber trotz Steuererhöhung eine grosse Herausforderung, wie Pestalozzi sagte.
«Der Spielraum ist beschränkt und das finanzielle Korsett eng. Die prognostizierte finanzielle Entwicklung der Gemeinde zwingt uns zu einer hohen Ausgabendisziplin und einem umfassenden Nachdenken, wie wir die zu leistenden Auf-gaben erfüllen (...)».
Im Legislaturplan 2022–2025 ist festgelegt, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde künftig im Gleichgewicht sein soll. An diesem prioritären Ziel muss sich die Gemeinde laut Pestalozzi «orientieren und messen» .
Eine restriktive Ausgabenpolitik, die Priorisierung von Investitionen und eine Schuldenbremse als mögliches neues Instrument, sollen mithelfen, die Finanzen der Gemeinde längerfristig zu stabilisieren.
Der zuhanden des Parlaments verabschiedete Aufgaben- und Finanzplan zeigt die finanzielle Entwicklung bis 2030 auf. Daraus ist ersichtlich, dass die Gemeinde den Bilanzfehlbetrag kurzfristig abbauen kann und ein Bilanzüberschuss resultiert. Allerdings dürften mittelfristig das Ergebnis und längerfristig auch der Bilanzüberschuss wieder unter Druck kommen, wie der Gemeinderat annimmt.
Ein Neuanfang
Im Zuge der Querelen um die Gemeindefinanzen gab im März Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub (SP) überraschend ihren Rücktritt auf Ende Juni bekannt.
Unterdessen fand auch die Ersatzwahl statt, welche die SP-Frau Tanja Bauer für sich entschied. Die Gemeinde steht damit vor einem Neuanfang. Bauer betonte am Tag ihrer Wahl, sie wolle «eine Gemeindepräsidentin für alle Könizerinnen und Könizer» sein.
Die bürgerliche Seite gab ihrer Erwartung Ausdruck, dass der Gemeinderat nun als geeintes Team die grossen Herausforderungen angehe. Die im Parlament vertretenen Parteien hätten Anfang Jahr im Rahmen des gefundenen Steuerkompromisses gezeigt, dass sie willens seien, mit dem Gemeinderat zusammen zu arbeiten.
(sda/pfl)