Referendum gegen Stadtberner Personalreglement lanciert

In der Stadt Bern haben vier Parteien aus dem Mitte-Rechts-Lager ein Referendum gegen das jüngst vom rot-grün dominierten Stadtparlament verabschiedete neue Personalreglement lanciert.

Mit der Teilrevision des Personalreglements sollen die Anstellungsbedingungen der städtischen Angestellten verbessert werden. Dabei habe der Stadtrat jedes Augenmass verloren, kritisieren SVP, FDP und Grünliberale mit ihren jeweiligen Jungparteien sowie die Mitte.

10 Millionen Franken Mehrkosten

Sie verweisen auf Mehrkosten von über zehn Millionen Franken pro Jahr. In finanziell schwierigen Zeiten sei ein solcher Leistungsausbau unverantwortlich. Das Bündnis startet daher das Referendum, wie es in einer Mitteilung vom Freitag schreibt.

Die Stadtberner Finanzen seien alles andere als rosig. So habe der Gemeinderat etwa 2020 zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht und ab 2024 seien weitere Entlastungen erforderlich. Dies, damit die Stadt aus den roten Zahlen komme und nötige Investitionen langfristig finanzieren könne. Unter solchen Vorzeichen scheint dem Bündnis eine Steuererhöhung unausweichlich, schreiben die Parteien weiter.

Längerer Vaterschaftsurlaub

Das teilrevidierte Personalreglement bringt unter anderem Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So wird ein Elternurlaub von sechs Wochen eingeführt, der Vaterschaftsurlaub von vier auf acht Wochen verdoppelt sowie Schwangeren ein vorgeburtlicher Urlaub von drei Wochen gewährt.

Die Ratsmehrheit beschloss zudem eine Anhebung des Mindestlohnes auf 4000 Franken pro Monat. Weiter soll der Teuerungsausgleich künftig automatisch ausglichen werden. Das Rentenalter bleibt bei 63 Jahren. Ein Antrag auf Erhöhung lehnte der Rat ab. Das Reglement passierte mit 38 zu 27 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Referendumsbegehren muss innert 60 Tagen von 1500 Stimmberechtigten unterzeichnet werden, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.

(raw/sda)