Berner Gemeinderat muss ewb nicht zu höherer Abgabe drängen

Energie Wasser Bern hatte im April einen Jahresgewinn von fast 70 Millionen Franken ausgewiesen – 61 Prozent mehr als im Vorjahr. Die SP/Juso-Fraktion forderte darauf per Postulat eine teilweise Rückgabe des ausserordentlich hohen Gewinns an die Stadt und die Bevölkerung.

Die Fraktion argwöhnte, ewb habe wegen der stark gestiegenen Strom- und Gaspreise mehr verdient. Gleichzeitig litten viele Bernerinnen und Berner unter den hohen Tarifen und der Teuerung.

Deshalb wäre es nichts als recht, wenn ewb zum Beispiel der Stadtkasse mehr Gewinn abliefere als die vereinbarten 16,2 Millionen Franken. Denkbar wären aber auch eine Senkung der Energietarife oder eine Sonderaktion für besonders betroffene Personengruppen.

Letzteres habe der Stadtrat bereits im Januar mit der Überweisung eines GFL/EVP-Postulats verlangt, entgegnete der Gemeinderat. Ein entsprechendes Konzept werde er noch vorlegen. Von einer höheren Gewinnabgabe wollte der Gemeinderat aber nichts wissen.

ewb soll nicht Sozialpolitik betreiben

Denn der zusätzliche Gewinn sei rein rechnerisch zustande gekommen. «Das ist nicht Geld, das in der Tasche ist», sagte Gemeinderat Reto Nause (Mitte). Er warnte davor, ewb «mit sozialpolitischen Zielvorstellungen an die Wand zu fahren». Das Unternehmen brauche das Geld für die Finanzierung der Energiewende.

Die Fraktionen SVP, Mitte, FDP/JF und GLP/JGLP lehnten den Vorstoss ab, auch aus dem Lager von GFL/EVP gab es keine Zustimmung.

Das Postulat wurde mit den Stimmen des geschlossenen linken Lagers von SP/Juso, GB/JA und AL/PdA überwiesen. Konkrete Folgen hat das aber nicht: Weil der Stadtrat die Antwort des Gemeinderats anschliessend als Prüfbericht akzeptierte, ist der Vorstoss faktisch vom Tisch.

Die SP/Juso war mit diesem Vorgehen einverstanden. Dass ewb viel Geld in die Energiewende stecken müsse, sei unbestritten, räumte ihr Sprecher ein.

(sda)