Linke Mehrheit des Stadtrats will Bernburger «demokratisieren»
Der Vorstoss fordert eine Strategie, wie Einwohner- und Burgergemeinde mittelfristig vereinigt werden könnten. Ziel sei, dass alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt demokratisch über historisches Allgemeingut bestimmen könnten.
Änderung der Kantonsverfassung nötig
Konkrete Folgen hat der Vorstoss nicht. Denn für die Abschaffung der Burgergemeinden im Kanton Bern bräuchte es eine Änderung der Kantonsverfassung.
Letztlich suche Rotgrün einfach nach Wegen, wie man sich den Grundbesitz und das Geld der Bernburger einverleiben könne, sagte Dolores Dana (FDP). «Die klamme Stadtkasse lässt grüssen.»
Die Burgergemeinde sei historisch gewachsen, ihre Rolle könne und müsse immer wieder diskutiert werden, sagte der Stadtpräsident und Bernburger Alec von Graffenried (GFL). Würde man Bern heute organisieren, käme man kaum auf die Idee, eine Burger- und eine Einwohnergemeinde zu schaffen.
Diskussion anstossen
Doch seien die Burgergemeinden eben durch die Kantonsverfassung geschützt. 1993 sei ein Antrag gescheitert, sie aus der Verfassung zu streichen. Wolle man einen neuen Anlauf nehmen, müsse man dies auf Kantonsebene tun.
Dem Vorstoss zum Erfolg verhalfen SP/Juso- und GB/JA-Fraktion, die geschlossen Ja stimmten. Sie folgten der Argumentation von Michael Sutter (SP): Es brauche eine Diskussion, warum es im 21. Jahrhundert noch ein «Gemeinwesen der Mehrbesseren» brauchen sollte. Ziel des Vorstosses sei eine Demokratisierung der Burgergemeinde.
(sda)