Linke Organisation plant Pro-Palästina-Kundgebung in Bern

Der Berner Gemeinderat hat Mitte November entschieden, bis Weihnachten keine Grosskundgebungen und Umzüge in der Innenstadt zu bewilligen. Der Entscheid schlug hohe Wellen, BärnToday berichtete darüber. Nun findet aber am Samstag trotzdem eine Kundgebung statt – die marxistische Gruppierung «Der Funke» organisiert eine pro-palästinensische Aktion auf der Schützenmatte.

Platzkundgebung auf Schützenmatte bewilligt

«‹Der Funke› organisiert eine Kleinkundgebung, dezentral auf der Schütze. Das ist nicht durch den Gemeinderatsentscheid abgedeckt und darum ist das auch bewilligungsfähig», erklärt Reto Nause, Sicherheitsdirektor Stadt Bern auf Anfrage. Eine Platzkundgebung ohne Umzug dürfe daher am Samstag auf der Schützenmatte stattfinden, so Nause.

Ohne Aufwand für die Stadt wird die Kundgebung aber nicht über die Bühne gehen. «Die Polizei wird präsent sein, schon nur, weil wir schauen wollen, dass nichts Strafrechtliches vorfällt.» «Der Funke» habe ausserdem auf seiner Homepage grenzwertige Aussagen platziert. «Wir haben die Staatsanwaltschaft darüber orientiert. Allerdings ist die Beurteilung, ob das ein Aufruf zu Gewalt ist, ausstehend», sagt der Sicherheitsdirektor.

Keine Demonstration gegen Demonstrationsverbot 

Nicht nur «Der Funke», sondern auch die Linke Alternative war an weiteren Demonstrationen und Kundgebungen in Bern interessiert. Nach der Bekanntgabe des Gemeinderatsentscheids wollte sich die Alternative Linke mit einer Demonstration gegen das Demo-Verbot wehren. «Weil das eine Kleinkundgebung gewesen wäre, hat man ihnen sogar den Bundesplatz angeboten», so Nause.

Sie hätten aber auf einen Umzug bestanden, der nicht bewilligt wurde. «Die Alternative Linke hat daraufhin eine anfechtbare Verfügung verlangt, welche sie auch erhalten hat.» Jetzt könnte die Partei gegen den Entscheid klagen, wenn sie möchten. «Sie werden allerdings keine Chance haben», so Nause. Von einer Demonstration sahen die Organisatoren seither ab.