Neues Personalreglement als grosse Hypothek und Zeichen der Wertschätzung

Wer bei der Stadt Bern arbeitet, dürfte sich am Sonntag gefreut haben. Die Mitarbeitenden erhalten einen höheren Lohn und bekommen die Teuerung ausbezahlt. Ihnen wird auch annähernd das gewährt, was am Sonntag auf kantonaler Ebene gescheitert ist: Urlaube bei Elternschaft.

Teilrevision als Zeichen der Wertschätzung

Die Zustimmung zu der Vorlage sorgte für Freude im rotgrünen Lager. Die SP wertete das Resultat als «wichtigen Entscheid, um auch in der Gleichstellung endlich vorwärts zu kommen». Laut Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Bern, könne die Stadt so eine attraktive und soziale Arbeitgeberin bleiben.

«Nur mit fortschrittlichen Anstellungsbedingungen kann die Stadt gute Mitarbeitende halten und rekrutieren – und das ist eine zwingende Voraussetzung für einen starken Service Public», sagte der Gemeinderat Michael Aebersold. Das Grüne Bündnis und die Gewerkschaft VPOD sahen darin ein Zeichen der Wertschätzung für das städtische Personal.

Teuerungsausgleich als grosse Hypothek

Das Nein-Komitee der Referendumsführer kam zum Schluss, dass man der Bevölkerung die finanziellen Konsequenzen nicht genügend habe aufzeigen können. Insbesondere der automatische Teuerungsausgleich werde zu einer grossen Hypothek für die Stadt Bern.

Immerhin sei die Revision des Personalreglements das umstrittenste Geschäft dieses Abstimmungssonntags gewesen. Vorlagen, welche die Stadtkasse stärker belasten, hätten zurzeit einen schweren Stand, sagte Mitte-Stadträtin Sibyl Eigenmann. «Das zeigt, dass sich die Stadtberner Bevölkerung Sorgen macht.»

Sie ist enttäuscht. Erst am Donnerstag habe die Stadt Bern ein tiefrotes Budget präsentiert – wahrscheinlich zu kurzfristig, dass man Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem finanzpolitischen Gewissen hätten abholen können. «Es ist offenbar nicht angekommen, dass die Stadt ein grosses Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem hat», sagt Sibyl Eigenmann.

Bekämpft wurde die Revision des Personalreglements von FDP, SVP, Mitte, GLP und EVP. Sie wehrten sich wegen «Privilegien für wenige auf Kosten von allen». Die städtischen Mitarbeitenden seien schon heute sehr gut gestellt. So könnten sie beispielsweise bereits mit 63 Jahren in Pension gehen. Auch angesichts der leeren Stadtkasse sei es verfehlt, der Verwaltung weitere Privilegien zu gewähren.

Anders sah es die rot-grüne Mehrheit in der Stadtregierung und im Parlament. Die Revision stelle sicher, dass die Stadt eine soziale und fortschrittliche Arbeitgeberin bleibe. Das werde beispielsweise mit der Elternzeit und dem vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub erreicht.

Umstritten waren insbesondere die Anpassungen beim Teuerungsausgleich. Die Stadt muss ihn zwar auch in Zukunft nicht zwingend voll gewähren, wenn sie sich in einer schwierigen Finanzlage befindet. Neu müssen aber die Sozialpartner damit einverstanden sein. Die Gegner prangerten dies als «automatischen Teuerungsausgleich» an, den sich die Stadt nicht leisten könne.

23'809 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 17'500 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung betrug 52,1 Prozent.

(sda/sst)