Referendum gegen Stadtberner Personalreglement eingereicht

Davon seien 1558 Unterschriften bereits offiziell beglaubigt, teilten die Referendumsführer mit. Für eine Abstimmung braucht es 1500. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 17. Juni 2023 statt.

Der rot-grün dominierte Stadtrat hat das Personalreglement im vergangenen August verabschiedet. Mit der Teilrevision sollen die Anstellungsbedingungen der städtischen Angestellten verbessert werden.

Leistungsausbau sei unverantwortlich

Dabei habe der Parlament jedes Augenmass verloren, kritisieren FDP, SVP und Grünliberale mit ihren Jungparteien sowie die Mitte. Sie verweisen auf Mehrkosten von über zehn Millionen Franken pro Jahr. In finanziell schwierigen Zeiten sei ein solcher Leistungsausbau unverantwortlich.

Das teilrevidierte Personalreglement sieht unter anderem vor, dass der Teuerungsausgleich künftig automatisch ausgeglichen werden soll. Auch soll das Rentenalter bei 63 Jahren bleiben.

(sda/ris)