Stadt Bern kann Pro-Palästina-Event von Berner Marxisten nicht verbieten

Am Dienstagabend findet im Büro der kommunistischen Bewegung «Der Funke» an der Effingerstrasse 8 ein pro-palästinensischer Event statt. Das berichtet das Newsportal «20 Minuten».

Dieser Event soll von der Stadt Bern verboten werden, fordert die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus. Sie gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Wortlaut zur Einladung deute auf die Nähe zur Ideologie der Hamas hin und sei ein Aufruf und eine Billigung der Tötung von jüdischen Personen, schreibt die Stiftung in einer Medienmitteilung.

Auf der Einladung zur Informationsveranstaltung von «Der Funke» steht «Massaker in Palästina» und der Slogan «für eine Intifada bis zum Sieg!» geschrieben. Unter Intifada handelt es sich um die Widerstandsbewegung Palästinas in den Gebieten, die Israel besetzt.

Aufruf auf Instagram

Die Einladung hat die Bewegung «Der Funke» auf ihrem öffentlichen Profil auf Instagram publiziert. Am Öffentlichkeitscharakter der Veranstaltung bestünden deshalb keine Zweifel, schreibt die Stiftung im Weiteren in ihrer Medienmitteilung.

Nebst der Forderung an die Stadt Bern, den Anlass zu verbieten, ersucht die Stiftung die Staatsanwaltschaft, «die Strafuntersuchung gegen die Organisatoren der Veranstaltung sowie die Verfasser der Einladung unverzüglich in die Hand zu nehmen».

In Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause teilte auf Anfrage mit, dass die Stadt den Anlass nicht verbieten kann. «Die Veranstaltung findet in privaten Räumlichkeiten statt. Es ist keine Kundgebung im öffentlichen Raum. Das bedeutet, dass die Stadt Bern in diesem Fall nicht Bewilligungsbehörde ist. Wir können einen solchen Anlass in privaten Räumen nicht einfach verbieten.»

Die Stadt Bern habe die Homepage gemeinsam mit der Kantonspolizei angeschaut, die Aufrufe studiert und die Kantonspolizei berichte an die Staatsanwaltschaft, sagt Reto Nause. Es sei in deren Zuständigkeit, zu beurteilen, ob die Aussage «Intifada bis zum Sieg» ein öffentlicher Aufruf zu Gewalt ist oder nicht. Auch da sei die Stadt Bern nicht zuständig.

Der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern lag bis am Dienstagmittag diesbezüglich keine Meldung der Polizei vor, teilt sie auf Anfrage mit.

(sst)