Stadt erlaubt im Oktober 2023 keine Kundgebungen auf dem Bundesplatz
Die Regeln seien geschaffen worden, «um frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen und die Gleichbehandlung sämtlicher Akteurinnen und Akteure zu gewährleisten», teilte der Berner Gemeinderat am Donnerstag mit.
Keine Märsche durch die Innenstadt
Demnach werden im Oktober 2023 auf dem Bundesplatz keine Grossdemonstrationen und insbesondere keine Wahlkundgebungen bewilligt. Am gleichen Tag wird nicht mehr als eine Wahlkundgebung zugelassen. Bewilligt werden nur Platzkundgebungen, also keine Märsche durch die Innenstadt.
Im weiteren verpflichtet die Stadtregierung die Organisatoren von Wahlkundgebungen zu einem Personenschutz. Diese Bewilligungspraxis habe sich bewährt, schreibt der Gemeinderat.
Ausschreitungen bei SVP-Marsch 2007
Im Oktober 2007 war es in Bern zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen hatte die SVP zu einem bewilligten Umzug durch die Stadt aufgerufen. Gleichzeitig fand auf dem Münsterplatz eine Gegendemonstration statt. Chaoten verhinderten den SVP-Marsch. Es kam zu wüsten Szenen, deren Bilder um die ganze Welt gingen.
Die nächsten National- und Ständeratswahlen finden am 22. Oktober 2023 statt.
(sda)