«Versteckte Steuererhöhung» – Gegner höherer Parkgebühren werfen der Stadt Bern falsche Absichten vor

Ein kurzer Besuch bei der Ärztin, dem Lieblings-Café oder beim Coiffeur in der Stadt Bern – das kann für die Autofahrenden künftig teuer werden. In der Stadt kostet das Parkieren künftig mehr, die Stimmbevölkerung hat am Sonntag Vorlagen für höhere Gebühren und für teurere Parkkarten angenommen.

Mit höheren Gebühren leere Stadtkasse füllen

Das Referendumskomitee, bestehend aus FDP, SVP und Mitte, bedauert den Volksentscheid. Es handle sich um nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung. Dass das Parkieren teurer werde, treffe die Falschen.

Der Preisanstieg der Parkkarten sei unsozial, da er Personen treffe, die sich aus finanziellen Gründen keine eigene Garage leisten könnten, schreibt die Stadtberner Mitte-Partei. Während so über höhere Gebühren die Stadtkasse aufgebessert werde, streiche die Stadt wöchentlich das Parkplatzangebot in den Quartieren.

Dass das Referendum mit einer rekordverdächtigen Anzahl Unterschriften zustande gekommen sei, dürfe aber als Teilerfolg gewertet werden. «Wir werden uns weiterhin engagieren, dass die Stadtkasse nicht über Gebührenerhöhungen saniert wird», sagt FDP-Stadträtin Simone Richner.

Mit höheren Gebühren Kosten decken

Anders sehen das die Befürworterinnen und Befürworter aus dem Mitte-Links-Lager. Die bisherigen Parkiergebühren seien nicht kostendeckend, die neuen Tarife schafften mehr Kostenwahrheit. Zudem könne man so Anreize setzen zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr oder aufs Velo.

«Ich bin überglücklich, dass das Ergebnis so deutlich ausgefallen ist», sagt Stadträtin Jelena Filipovic vom Grünen Bündnis Bern. «Wir fordern mehr Klimaschutz und das können wir jetzt endlich machen.» Es müssten rasch weitere Schritte folgen, um die Klimaziele zu erreichen.

Trotz einer teuren Gegenkampagne habe sich das Stimmvolk entschlossen, einen Beitrag an den Klimaschutz zu leisten und bei den Parkplätzen Kostenwahrheit zu schaffen, teilte die SP mit. Auch die Stadt Bern nimmt zum Abstimmungsresultat Stellung und sagt, dass die durch Parkplätze entstehenden Kosten nun wieder gedeckt werden könnten und der öffentliche Haushalt entlastet werde.

Der Gemeinderat Reto Nause ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat – er hat mit einer Zitterpartie gerechnet: «Man hat zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat ein ausgewogenes Paket geschnürt hat. Ein Paket, das auch Wirkung haben wird zugunsten von Elektrofahrzeugen.»

Quartier-Parkkarten statt 264 neu 492 Franken

In Bern gibt es rund 2230 gebührenpflichtige Autoparkplätze auf öffentlichem Grund. Eine Stunde Parkieren kostete bislang 2.20 Franken. Im schweizweiten Städtevergleich lag Bern damit im unteren Bereich. Neu werden 3.30 Franken pro Stunde fällig.

Teurer werden auch die Quartier-Parkkarten für die Anwohnerinnen und Anwohner. Statt 264 Franken sind neu 492 Franken zu zahlen. Der Preisüberwacher hatte dies in einer Stellungnahme als «zu grossen Tarifschritt» bezeichnet.

(sda/sst)