Bundesrat will sich weiter an WEF-Schutz beteiligen

Der Bundesrat beantragt beim Parlament für 2025 bis 2027 den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten von maximal 2,55 Millionen Franken pro Jahr.

Der Betrag bliebe damit wie in den letzten drei Jahren unverändert und entspräche 25 Prozent der Gesamtkosten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Die Stiftung WEF dagegen will ihre Beteiligung an den Sicherheitskosten erneut um 12,5 Prozent aufstocken. Damit soll der Anteil von Graubünden und Davos gegenüber den letzten drei WEF-Ausgaben von 37,5 Prozent auf 25 Prozent sinken.

Das Parlament soll in der Sommer- und in der Herbstsession über den Einsatz der Armee und über die Beteiligung an der Finanzierung beraten. Der Verpflichtungskredit für drei Jahre beläuft sich auf 7,65 Millionen Franken. Die Kosten des Armeeeinsatzes von maximal 32 Millionen Franken pro Jahr wären über das ordentliche Armeebudget gedeckt.

Erhöhte Sicherheitsanforderungen

Nach Einschätzung des Bundesrats kann die Polizei die Sicherheit für das jährliche Treffen von Eliten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht alleine gewährleisten. Immerhin treffen sich an dem fünftägigen Anlass zwischen zwei- bis dreihundert völkerrechtlich geschützte Staatoberhäupter, Ministerinnen und prominente Vertreter internationaler Organisationen.

Der Bundesrat hält darum einen Assistenzdienst der Armee zugunsten des Kantons Graubünden für notwendig. In den kommenden Jahren umso mehr, weil sich die Sicherheitslage verschlechtert habe. Der Bundesrat nennt etwa Umwälzungen wie die russische Militäraggression gegen die Ukraine, das Wiederaufflammen des israelisch-palästinensischen Konflikts und weitere Arten von Bedrohungen.

WEF ist «Plattform»

Die Schweizer Regierung hält das jährliche Treffen von Eliten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft als «wichtige Plattform», wie sie mitteilte. Es biete die Möglichkeit, zahlreiche Kontakte zu hochrangigen Personen zu knüpfen sowie schweizerische Positionen und Anliegen zu vertreten. Das WEF sei zudem für Graubünden und Davos von wirtschaftlicher Bedeutung. Zudem stärke das WEF etwa die Rolle der Schweiz als Gastgeberland internationaler Konferenzen.

(sda/red.)