Die 5 wichtigsten Punkte zum Start der Wintersession

Während Sessionen, in denen Bundesratswahlen stattfinden, liegt jeweils eine besondere Spannung in der Luft, eine konspirative Atmosphäre beherrscht das Bundeshaus. Die Kandidierenden sowie deren Fürsprecher missionieren mehr oder weniger diskret in der Wandelhalle. Sie verziehen sich mit Parlamentsmitgliedern in eine Ecke, immer in der Hoffnung, dank des Last-Minute-Gesprächs eine zusätzliche Stimme zu sichern. Parteistrategen stecken derweil die Köpfe zusammen, taktieren und rechnen: Wer schafft die Wahl?

Stresstest für Kandidierende

Nun, nach vier Jahren Konstanz in der Regierung, ist es wieder soweit: Ersatzwahlen stehen an. Gleich zwei neue Bundesratsmitglieder werden vom Parlament gewählt. Vor dem entscheidenden Akt am Mittwoch, 7. Dezember, müssen sich die Kandidierenden den anderen Parteien stellen. In sogenannten Hearings präsentieren sie sich erst selbst, ehe sie mitunter politisch heikle und auch sehr persönliche Fragen beantworten müssen. Ein Stresstest, der bei manch unentschlossenem Parlamentsmitglied den Ausschlag geben kann, wem er oder sie die Stimme gibt. Diese Hearings finden an den beiden der Wahl vorangehenden Dienstagen statt.

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Höhere Renten für Frauen

Die Bundesratswahlen sind zweifelsohne der Höhepunkt der kommenden Wintersession. Daneben beschäftigen sich die Räte mit wichtigen Dossiers. Der Ständerat beugt sich über die Reform der Pensionskassen. Neben der finanziellen Sanierung der zweiten Säule lautet das zentrale Ziel, Rentnerinnen und Rentner besserzustellen, die Teilzeit oder zu einem tiefen Lohn gearbeitet haben. Insbesondere Frauen sollen profitieren und mehr Geld zur Verfügung haben, wenn sie pensioniert sind.

Linke Initiativen für mehr Geld

Ebenfalls im Ständerat ist die Prämienentlastungsinitiative Thema. Das Anliegen der SP will, dass alle Haushalte maximal 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkasse aufwenden müssen. Die Bürgerlichen lehnen die Initiative ab. Zur Debatte steht ein Gegenvorschlag. Eine weitere Initiative aus linker Feder beschäftigt den Nationalrat: Die Gewerkschaften fordern eine 13. AHV-Rente. Die bürgerliche Mehrheit der grossen Kammer wird zu diesem Anliegen Nein sagen.

Nur Ja heisst Ja

«Nur Ja heisst Ja» lautet indes der Vorschlag der vorberatenden Nationalratskommission, wenn es um Sex geht. Sexuelle Handlungen ohne Zustimmung sollen als Vergewaltigung gelten, fordern etwa die SP-Frauen. Der Ständerat hat noch gegen diese Zustimmungslösung votiert. Die kleine Kammer favorisierte «Nein heisst Nein», also die Widerspruchslösung. Emotionaler Disput im Nationalrat vorprogrammiert.

Letzter Sparappell von Ueli Maurer

Schliesslich gehts noch ums Bundesbudget. Über mehrere Tage hinweg sind die Finanzen 2023 traktandiert. Ein letztes Mal wird der abtretende Ueli Maurer den Mahnfinger heben, einen finalen Sparappell ans Parlament richten. Wer sein Finanzdepartement übernimmt, bestimmt der neu zusammengesetzte Bundesrat am Freitag nach den Wahlen. Sowohl Karin Keller-Sutter als auch Alain Berset sollen Ambitionen haben. Jedenfalls zeichnet sich nach dem Abgang von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga eine Departements-Rochade ab im Bundesrat. Das Gezerre um die Ministerien verspricht zusätzliche Spannung in dieser Wintersession.

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