Kommission gegen Rassismus will SVP-Wahlsujets verbieten
Die Wahlkampagne der SVP ist ein Fall für die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) geworden. Auf Social Media verbreitet die Partei Sujets mit Ausländern als Täter. Dazu erscheint der Slogan «Neue Normalität?».
Die EKR schätzt die Kampagne nicht nur als rassistisch und fremdenfeindlich ein. Auch sei diese hetzerisch und schüre bewusst negative Emotionen. Die Kampagne verzerre die Realität und ziele darauf ab, Angst und Ablehnung gegenüber ausländischen Personen zu erzeugen. Dies teilte die Kommission laut dem «Tages-Anzeiger» der Partei am 25. September in einem Brief mit.
Sie fordert die SVP auf, die Sujets von der Website zu entfernen. Auch solle die Partei diese nicht mehr auf Social Media verbreiten.
Partei spricht von «Zensur»
Die SVP wehrt sich dagegen. Von der EKR verlangt sie, ihre «ungeheuerlichen und antidemokratischen Unterstellungen» sofort zurückzuziehen. Die Forderung der Kommission bezeichnet die Partei als «Zensur».
SVP-Wahlkampfleiter Marcel Dettling stösst sauer auf, dass die EKR die Kampagne nicht öffentlich, sondern heimlich kritisierte. Damit übe sie Druck aus, was sich die SVP nicht bieten lasse. Auch verteidigt er die SVP-Kampagne als unproblematisch. Diese greife konkrete, dokumentierte Fälle von Kriminalität auf und enthalte keine Verallgemeinerungen. Der Slogan «neue Normalität» sei mit einem Fragezeichen zu verstehen.
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Damit zog die Partei Lehren aus einem früheren Fall. 2017 wurden der frühere SVP-Generalsekretär und seine Stellvertreterin verurteilt, weil sie mit dem Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» gegen die Anti-Rassismusstrafnorm verstossen hatten. Dabei handelte es sich um eine verallgemeinernde Formulierung.
«Kein Grund, einfach zu schweigen»
Die Kritik baut die SVP direkt in ihren Wahlkampf ein. Sie plant, die Botschaft «Achtung Zensur: Die Anti-Rassismus-Kommission will nicht, dass Sie dieses Inserat lesen» als neues Inseratesujet zu verwenden.
Der EKR ist bewusst, dass ihre Kritik der SVP zu zusätzlicher Publizität verhilft. «Für uns darf das aber kein Grund dafür sein, einfach zu schweigen», sagt EKR-Präsidentin Martine Brunschwig Graf. Es dürfe nicht sein, dass die EKR es nicht wage, eine solche Kampagne zu thematisieren, weil die SVP daraus Kapital schlagen könnte.
(bza)