«Müssen schnell reagieren»: Schweiz beruft Taskforce zu Nahostkonflikt ein

Aussenminister Ignazio Cassis hat den Familien der Opfer der Angriffe auf Israel kondoliert. Einen Angriff wie jenen vom Samstag habe man seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt, sagte er am Montag in Bern vor den Medien.

Solidarität mit Bevölkerung Israels

«Die Schweiz ist solidarisch mit der Bevölkerung von Israel», sagte Cassis. Und sie verurteile die «terroristischen Angriffe» aufs Schärfste. Sie verletzten das humanitäre Völkerrecht schwer. Die Geiseln müssten sofort befreit werden.

Cassis sprach von «einem gefährlichen Moment in der Region». Er selbst habe mit der israelischen Botschafterin und der Vertretung der Palästinenser gesprochen, und Bundespräsident Alain Berset mit dem israelischen Präsidenten Präsident Izchak Herzog. Die Akteure sollten alles tun, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Keine Schweizer Opfer

Für schnelles und koordiniertes Handeln setzte der Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten eine Taskforce ein. Diese soll zunächst die Schweizerinnen und Schweizer vor Ort unterstützen. Schweizer Opfer scheine es glücklicherweise nicht zu geben, sagte Cassis, weder Tote, noch Verletzte noch Entführte.

Weitere Aufgaben der Taskforce seien ein ständiges Monitoring der Lage und alle erdenkliche Hilfe seitens der Schweiz vor Ort. Geleitet wird die Taskforce von Botschafterin Maya Tissafi, der Chefin der Abteilung Mena (Region Mittlerer Osten und Nordafrika).

Bund hält an Geldern für umstrittenes Palästinenserhilfswerk fest

Die EU friert angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel die Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser vorerst ein. Die Schweiz hält an ihren Zahlungen für das Uno-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) vorerst fest. Früher strafte sie das Hilfswerk ab – nach Vorwürfen gegen die Führung.

Die Arbeit des Hilfswerks sei derzeit alternativlos, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Montag vor den Medien. Die Vereinten Nationen hatten UNRWA 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Mittlerweile hat die Organisation über 30'000 Mitarbeitende und unterstützt rund fünf Millionen Palästinenser. Sie ist unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten im Gazastreifen sowie im Westjordanland tätig.

Das Hilfswerk kümmert sich unter anderem um Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Anfang des Jahres forderte es für seine Programme von der Weltgemeinschaft 1,6 Milliarden US-Dollar. Die Schweiz unterstützte das Hilfswerk bislang mit rund 20 Millionen Franken im Jahr.

Die Zahlungen waren bereits mehrfach umstritten. Im Frühling 2018 hatte Aussenminister Ignazio Cassis das UNRWA als ein Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Es verhindere die Integration von Palästinensern, die seit Jahren in Jordanien und im Libanon lebten, sagte er damals in einem Interview. Wenige Tage später musste der Gesamtbundesrat die Wogen glätten und klarstellen, dass er an der bisherigen Nahost-Politik und der Unterstützung des Hilfswerks festhalte. Es gab auch schon Kontroversen um antisemitische Schulbücher des Palästinensischen Bildungsministeriums an UNRWA-Schulen.

Das Hilfswerk verteidigte seine Arbeit stets. Die Unterstützung der notleidenden Palästinenser sei wichtig für die Stabilität in der fragilen Weltregion. «Wir haben 280'000 Schüler im Gazastreifen. Zu welchen Schulen sollen sie gehen, wenn unsere schliessen?», sagte einst der aus der Schweiz stammende Generalkommissar des Hilfswerks, Pierre Krähenbühl.

Die USA stellten Zahlungen 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump ein respektive kürzten die Beiträge massiv. Das US-Aussenministerium begründete dies zum einen damit, dass die USA einen überproportionalen Teil - etwa einen Drittel - der Last schultern müssten. Zum anderen wurde kritisiert, dass UNRWA zu viele Menschen als Flüchtlinge anerkenne.

Die Schweiz und andere Länder suspendierten ihre Zahlung im Sommer 2019 zeitweise wegen einer internen Untersuchung von Vorwürfen gegen das Uno-Hilfswerk. Ein interner Bericht warf ein schlechtes Licht insbesondere auf die Führung. In dem vertraulichen Papier war die Rede von Missmanagement und Machtmissbrauch auf höchster Ebene, bis hinauf zu dessen damaligem Leiter Pierre Krähenbühl.

Krähenbühl trat im November 2019 als UNRWA-Generalkommissar zurück. Der Uno-Aufsichtsdienst entlastete ihn später allerdings von allen Vorwürfen, darunter Betrug und Veruntreuung von Geldern.

Krähenbühl kritisierte die suspendierten Zahlungen. Die Schweiz hatte aus seiner Sicht den Resultaten der Untersuchung vorgegriffen. Die Schweiz nahm die Zahlungen nach Krähenbühls Rücktritt wieder auf.

Aktuell leitet der Schweizer Philippe Lazzarini das Hilfswerk. Neuesten Angaben zufolge fanden seit dem Angriff der Hamas auf Israel über 70'000 durch die Bombardierungen intern Vertriebe in 64-UNRWA-Schulen im Gazastreifen Zuflucht.

(sda)

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