SVP-Chef Marco Chiesa warnt vor Tunnel-Maut für alle
Ob an Ostern, an Pfingsten – und erst recht in den Sommerferien: Kilometerlange Staus vor dem Gotthard-Strassentunnel verzögern regelmässig die Fahrt in den Süden. Die langen Staus bringen nicht nur Autofahrende an den Rand der Verzweiflung. «Der Gotthard ist unerträglich geworden», klagte SVP-Ständerat Marco Chiesa am Mittwoch im Ständerat. «Und auch wenn die Infrastrukturen befahrbar sind, bilden sich hunderte Kilometer lange Staus vor dem Nord- und Südportal.»
Klar sei, dass diese Touristen keinen Halt im Tessin machten oder die Bahn benutzten, fuhr Chiesa fort. Stattdessen reisten sie nach Italien weiter. «Und lassen bei uns keinen Rappen liegen, ausser vielleicht ein wenig bei der Raststätte Schattdorf.» Läppische 40 Franken pro Jahr bezahle ein ausländischer Autofahrer mit der Vignette etwa für die Strecke Basel-Chiasso. «Aber um nach Rimini oder nach Ligurien zu fahren, bezahlt er viel mehr.»
«Schweizer werden finanziell noch mehr belastet»
Mit seiner Motion machte sich der SVP-Präsident stark dafür, dass ausländische Lenker mit Fahrzeugen von bis zu 2,5 Tonnen künftig eine Autobahngebühr bezahlen müssen, um durch die Schweizer Alpentunnel zu fahren. Schweizerinnen und Schweizer erhielten stattdessen einen Kostenausgleich etwa in Form von reduzierten Motorfahrzeugsteuern oder anderen reduzierten Abgaben. «Der Ständerat lehnte die Motion jedoch mit 15 zu 8 Stimmen und 13 Enthaltungen ab.
«Mein Vorschlag war gut, die anderen Vorschläge sind gefährlich», warnte Chiesa nach der Niederlage. «So werden die Schweizer finanziell noch mehr belastet, während man in der Schweiz von Kaufkraft redet», sagt er zur Today-Redaktion.
Stadler ist zuversichtlich
Damit zielt Marco Chiesa auf drei Motionen einer Allianz im Nationalrat ab, die eine Tunnelgebühr bei Alpenübergängen fordern. Im Unterschied zu Chiesas Motion sehen diese nicht vor, Schweizer Lenkerinnen und Lenker von der Gebühr auszunehmen.
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Mitte-Nationalrat Simon Stadler, der eine der Motionen eingereicht hat, reagiert auf die Warnung gelassen. Er glaubt nicht, dass das Nein des Ständerats seiner Motion im Nationalrat einen Abbruch tut. «Unser Vorschlag findet in allen Parteien Mehrheiten», sagt er. Dies leitet er von einer Tamedia-Umfrage ab, in der 69 Prozent der Befragten angaben, einer Maut für die Fahrt durch den Gotthard-Tunnel zuzustimmen.
«Gebühren nur bei grossem Andrang»
In erster Linie gehe es ihm um den Kanton Uri, sagt Stadler. «Der Ausweichverkehr belastet unsere Dörfer im Kanton Uri.» Wenn der Autoverkehr durch die Urner Dörfer laufe, erstickten die Urnerinnen und Urner. «Eine Mautgebühr wie etwa beim Brenner-Tunnel in Österreich würde den Verkehr durch den Gotthard besser verteilen.»
Stadler schwebt eine dynamische Mautgebühr vor. «Gebühren können dann auch nur bei grossem Andrang fällig werden.» Dies solle inländischen und ausländischen Touristen einen Anreiz bieten, ihre Reise überlegter zu planen, sodass Staus vor dem Gotthard seltener würden.
Der Bundesrat zeigte sich offen gegenüber Anpassungen. Pilotversuche für Mobility Pricing seien in Vorbereitung, sagte Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) nach der Debatte im Ständerat.