Widerstand aus der Schweiz gegen neue Überwachungspläne von «Zensursula»

Die Europäische Union plant im Kampf gegen Kindesmissbrauch, private Kommunikation zu überwachen. Dies sorgt für Debatten, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in der Schweiz. Die Grünliberalen (GLP) stellen sich gegen dieses Vorhaben. GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche fordert vom Bundesrat Schutzmassnahmen gegen eine «anlasslose dauernde Massenüberwachung» durch die EU. Bellaiche argumentiert, das geplante EU-Gesetz verstosse gegen die Menschenrechtskonvention und die Schweizer Bundesverfassung. Ihre Motion wurde im Nationalrat angenommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht, Überwachungsmassnahmen zu implementieren. Als deutsche Familienministerin wollte sie bereits früher sogenannte Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie einführen, stiess damit jedoch auf Widerstand. Sie bekam in der Debatte den Spitznamen «Zensursula».

Unterstützung aus Hollywood wirft Fragen auf

Jetzt wird das Thema auf europäischer Ebene erneut aufgegriffen, diesmal mit Unterstützung des Hollywood-Stars Ashton Kutcher, der eine Stiftung gegen Kindesmissbrauch gegründet hat. Jedoch gibt es Bedenken über Kutcher's finanzielle Interessen, da er in Firmen investiert hat, die KI-Lösungen zur Aufspürung von kinderpornografischem Material entwickeln.

Hinter den Kulissen werden in Brüssel Lobbyarbeit und Finanzierung betrieben, schreiben die Zeitungen von CH Media, sowohl von Kutchers Stiftung «Thorn» als auch von anderen IT-Firmen und PR-Agenturen. Sie setzen sich für die Umsetzung des Gesetzes ein, was Fragen zur Integrität und zu möglichen Interessenkonflikten aufwirft.

Das geplante EU-Gesetz sieht vor, elektronische Kommunikation mithilfe von künstlicher Intelligenz auf kinderpornografisches Material hin zu überprüfen. Datenschützer sind alarmiert und befürchten nicht nur Fehlalarme, sondern auch den Missbrauch dieser Technologie durch staatliche Akteure.

Auch Bundesrätin Baume-Schneider warnt

Die EU argumentiert, dass die Überwachung gezielt und nur bei Verdacht erfolgen würde. Zudem wird die hohe Zahl von Kindesmissbrauchs-Darstellungen als Hauptgrund für die Notwendigkeit des Gesetzes angeführt. Trotz Kritik aus verschiedenen Ecken, darunter auch aus Deutschland, wo das «Recht auf Verschlüsselung» betont wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Gesetz in irgendeiner Form angenommen wird.

In der Schweiz warnt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider – zusammen mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein – vor dem Gesetz. Obwohl die Schweiz nicht direkt betroffen ist, könnten die EU-Regeln auch hierzulande Auswirkungen haben. Die genauen Konsequenzen für die Schweiz bleiben jedoch unklar, eine Analyse wird derzeit vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorbereitet.

(osc)