Wegen Nawalnys Tod: EU verhängt Sanktionen

Die Aussenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmassnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut Behörden ist der schärfste Kritiker von Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof im Alter von 47 Jahren zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben.

EU-Strafmassnahmen zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstössen

Die 27 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht sogar davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.

Die neuen EU-Strafmassnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstössen verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Ausserdem müssen ihre in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein. Ihre Namen sollen den Plänen zufolge nach einem noch notwendigen formalen Sanktionsbeschluss in den kommenden Tagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Wird Sanktionsinstrument nach Nawalny benannt?

Pläne des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell sehen zudem vor, das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstössen künftig nach Nawalny umzubenennen. Dieser Schritt soll ein Weg sein, das Andenken an Nawalny aufrechtzuerhalten.

Zuletzt hatten die EU-Staaten zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Massnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darunter waren auch Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.

Bereits seit längerem gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmassnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

(sda)