Kanton Bern schreibt für 2023 ein Defizit von 13 Millionen Franken

Dies deshalb, weil der Kanton die fehlende Gewinnausschüttung der Nationalbank fast ganz habe kompensieren können, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt. Wegen der fehlenden Gewinnausschüttung standen dem Kanton Bern auf einen Schlag 322 Millionen Franken weniger zur Verfügung.

Zwar seien die Zahlen des vergangenen Jahres nicht mehr ganz so gut wie zuvor, aber insgesamt sei sie mit dem Ergebnis zufrieden, sagte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) am Dienstag vor den Medien.

Entlastend gewirkt hätten etwa tiefere Staatsbeiträge bei den Prämienverbilligungen und den Ergänzungsleistungen, ein höherer Steuerertrag, namentlich bei den Grundstückgewinnsteuern, höhere Dividenden auf den Beteiligungen des Kantons oder Entlastungsmassnahmen.

Höhere Investitionen

Die Nettoinvestitionen des Kantons lagen 2023 mit 480 Millionen Franken damit deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Stichworte dazu sind etwa der Neubau des Strassenverkehrsamts, ein neues Forschungszentrum auf dem Inselareal, der Fachhochschulcampus Bern und jener in Biel aber auch das neue Polizeizentrum in Bern oder das Gymnasium Thun.

Nicht alle Investitionen konnten aus dem eigenen Sack bezahlt werden. Es resultierte ein negativer Finanzierungssaldo von 163 Millionen Franken. Gemäss dem Instrument der Schuldenbremse müsste dieser Betrag in den kommenden Jahren kompensiert werden.

Der Regierungsrat möchte dem Parlament nun beliebt machen, auf eine Kompensation zu verzichten, da weiterhin hohe Investitionen anstünden. Für diese Ausnahme zur Schuldenbremse bräuchte es im Grossen Rat allerdings eine Dreifünftelmehrheit.

Die hohe Investitionstätigkeit bezeichnete Bärtschi als positiv. Das heisse, dass Projekte im Kanton vorangetrieben und umgesetzt würden. Doch Investitionen «sind nicht gratis zu haben», so die Finanzdirektorin.

Druck dürfte hoch bleiben

Obwohl nicht alle Investitionen im Jahr 2023 aus eigenen Mitteln finanziert werden konnte nahm die Verschuldung seit 2021 insgesamt ab. Sowohl die Bruttoschuld II wie auch die Nettoschuld I konnten nach Angaben der Regierung um 903 respektive 565 Millionen Franken abgebaut werden. Der Zinsaufwand mit 58,8 Millionen Franken bewege sich weiterhin auf tiefem Niveau, sagte Bärtschi.

Der Druck auf die Berner Finanzen dürfte in den kommenden Jahren hoch bleiben. Zum einen dürften die Gewinngelder der Nationalbank auch weiterhin ausfallen, zum anderen wird eine Steuersenkung mit rund 500 Millionen Franken pro Jahr zu Buche schlagen.

Bärtschi verwies auch auf die Teuerungsentwicklung, die 2024 weiter erhöht bleiben dürfte. Auch die demographische Entwicklung dürfte etwa in der Gesundheitsversorgung oder in den Bereichen Alter und Bildung für steigende Kosten sorgen. Bei den Prämienverbilligungen muss der Kanton voraussichtlich auf 2026 mit jährlichem Mehraufwand von 70 Millionen Franken rechnen.

Auch der Investitionsbedarf bleibt laut Bärtschi in den kommenden Jahren hoch. Der bernische Grosse Rat hat für die Neuverschuldung zur Finanzierung einen Rahmen von maximal 500 Millionen Franken in den Jahren 2022 bis 2031 festgelegt. Diese Vorgabe könne nicht eingehalten werden, es werde eine Priorisierung der Investitionsvorhaben brauchen, sagte Bärtschi. Genaueres dazu will die Finanzdirektorin bei der Präsentation des Budgets 2025 im kommenden August sagen.

(sda/raw)