Berner Regierung erntet Beifall und Kritik für Budget 2024
Unterschiedlich beurteilt wird auch der Entscheid des Regierungsrats, einen Teuerungsausgleich von 2 Prozent vorzusehen. Der Bernische Staatspersonalverband freut sich darüber und findet, im schwierigen finanziellen Umfeld könne man mit dem Gesamtpaket der Lohnmassnahmen zufrieden sein.
Die Gewerkschaft VPOD kritisiert hingegen, der Regierungsrat sei erneut knauserig. Der Teuerungsrückstand lasse sich so nicht aufholen, und ab 2025 seien im Finanzplan bloss noch 0,5 Prozent vorgesehen. Das sei viel zu wenig.
Anders sieht dies die Mitte, die Partei von Finanzdirektorin Astrid Bärtschi. Die Teuerung werde 2024 grosszügig berücksichtigt, und zum ersten Mal überhaupt seien im Aufgaben- und Finanzplan bereits Mittel für den Teuerungsausgleich in den Folgejahren eingestellt.
Für die FDP bewegen sich die angestrebten Lohnmassnahmen an der oberen Grenze. Die SVP spricht von einem «grosszügigen» Teuerungsausgleich für die kantonalen Angestellten und die Lehrerschaft.
Applaus für Steuersenkung
Die Mitte freut sich zudem über die Steuersenkung für juristische Personen. Der Kanton Bern stehe im interkantonalen Vergleich bekanntlich schlecht da.
Für die FDP und die SVP ist es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Die Verschiebung der Steuersenkung für natürliche Personen sei hingegen ein schmerzhafter Schritt, schreiben die Freisinnigen.
Davon enttäuscht ist auch die SVP. Für sie ist klar, dass der Kanton den Gürtel auf der Ausgabenseite weiterhin eng schnallen muss. Oberstes Ziel müsse sein, dass sich im Kanton Bern Arbeit lohne und Leistung nicht durch hohe Steuern bestraft werde.
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Immer noch wohnten viele Bernerinnen und Berner in Nachbarkantonen, weil sie dort weniger Steuern zahlten, schreibt die SVP. Das verursache unnötiges Pendleraufkommen.
Linke unzufrieden
Die SP prangert «Steuergeschenke für Unternehmen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung» an. Statt Steuern zu senken, sollte der Kanton Bern die dringend notwendigen Investitionen anpacken und endlich die Prämienverbilligungen ausbauen.
Ähnlich sehen es die Grünen. Die Steuersenkung für Unternehmen sei angesichts der Prämienexplosion bei den Krankenkassen, steigenden Mieten und der Klimakrise völlig verfehlt. Vonnöten seien eine gezielte Entlastung des unteren Mittelstands und mehr Investitionen für die rasche Umsetzung des Green New Deal.
Die EVP warnt vor Steuersenkungen zulasten des Pflegepersonals und der Schwächsten. Dringenden Handlungsbedarf sieht sie bei den Gehältern der Pflegenden.
(sda)