Bieler Budgetabstimmung findet am 7. Mai 2023 statt

Vor der erneuten Abstimmung wird das Stadtparlament am 22./23. März über das neue Budget 2023 debattieren, wie die Stadtbehörden am Mittwoch mitteilten.

Im vergangenen November versenkten die Bieler Stimmberechtigten zwei Abstimmungsvarianten zum Budget 2023 mit einer höheren Steueranlage. Mitte-rechts hatte sich gegen das Budget gewandt, Links-grün wäre dafür gewesen. Zu beiden Varianten sagten die Stimmberechtigten mit je rund 69 Prozent Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 32,7 Prozent.

Kein gültiges Budget vorhanden

Mit dem Volksentscheid vom November steht die Stadt momentan ohne gültiges Budget da. Das heisst, sie kann bis zum Vorliegen eines vom Volk abgesegneten Voranschlags nur noch die allernötigsten Ausgaben tätigen, wie etwa Löhne bezahlen oder den Winterdienst auf den Strassen aufrecht erhalten. Das sieht das Gemeindegesetz so vor.

Schafft es Biel nicht, bis Ende Juni ein vom Volk abgesegnetes Budget vorzulegen, kommt es zur Zwangsverwaltung durch den Kanton. Dieser bestimmt dann ein Budget für die Stadt.

Schon 2015 lehnten die Bielerinnen und Bieler ein Budget mit einer Steuererhöhung ab. Erst im zweiten Anlauf gelang es der Stadt, einen Voranschlag beim Volk durchzubringen und so eine Zwangsverwaltung zu verhindern.

(sda/fho)