Fehlende Transparenz

Die Polizei führt Bodycams ein – das sagt die Politik dazu

· Online seit 22.09.2022, 05:53 Uhr
Mit Bodycams will der Kanton Bern Straftaten besser dokumentieren. Die Beweissicherungskameras werden nach einjährigem Pilotversuch nun in den ordentlichen Betrieb übernommen. Das sagen Gegnerinnen und Befürworter dazu.
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Die 32 Kameras setzt die Kantonspolizei Bern dort ein, wo die Gefahr von Straftaten erhöht ist. Zudem können sie künftig auch bei Ordnungseinsätzen zum Einsatz kommen. Die Polizei nutzt schon länger Kameras zur Beweissicherung. Neu ist, dass die Geräte nun am Körper getragen werden können. Das verleiht den Polizistinnen und Polizisten mehr Bewegungsfreiheit, wie die Kantonspolizei Bern in einer Mitteilung schreibt.

Vorgeschichte fehlt

«Ich lehne die Bodycams nicht grundsätzlich ab», sagt Christa Ammann, Grossrätin der Alternativen Linken. «Ich lehne die einseitige Nutzung ab und dass die Kameras nicht klar gekennzeichnet sind.» Solange die klare Kennzeichnung fehle, sei die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben, so Ammann. «Transparenz wäre wichtig, um die Grundrechte zu schützen.»

Zur einseitigen Nutzung sagt die Grossrätin: «Die Vorgeschichte einer Straftat fehlt so völlig.» Zudem fragt sich Ammann, was mit dem Videomaterial geschieht, wenn die Kamera läuft und sich aber keine Straftat ereignet.

Schnellere Aufklärung

Philip Kohli, Grossrat Die Mitte, befürwortet die Körperkameras. «Ich bin froh um die Möglichkeit, Polizisten, aber auch Beschuldigte besser schützen zu können.» Als Anwalt würden ihm die Aufzeichnungen als Beweismittel in Strafverfahren in die Hände spielen, meint Kohli.

«Straftaten können mit dem Videomaterial schneller aufgeklärt werden», führt Kohli weiter aus. Gleichzeitig bestehe je nach Handhabung der Polizisten die Gefahr für subjektive Beweismittel.

Auch Samuel Krähenbühl, Grossrat der SVP, spricht sich für die Bodycams aus. «In hektischen Situationen mit aggressiven Leuten können die Kameras von Vorteil sein.» Krähenbühl hält aber fest: «Das System hat jedoch auch Grenzen.»

veröffentlicht: 22. September 2022 05:53
aktualisiert: 22. September 2022 05:53
Quelle: BärnToday

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