Steuergeld verschwendet?

Entwicklung Stockmatte: Niederbipp von Kanton Bern ausgebremst

· Online seit 26.03.2024, 13:09 Uhr
Die Stockmatte in Niederbipp an der A1 gilt als «Top-Entwicklungsstandort» im Kanton Bern. Für die verkehrstechnische Erschliessung gibt es aber keine Lösung, der Kanton bremst. Nun steckt Niederbipp das Projekt fürs erste in die Schublade.
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Im Niederbipper Gemeinderat ist die Ernüchterung einigermassen gross: Trotz intensiver langjähriger Bemühungen ist es nicht gelungen ist, gemeinsam mit dem Kanton Bern eine tragfähige Lösung für die verkehrstechnische Erschliessung des Areals Stockmatte zu finden. Dies obwohl die Stockmatte als «Kantonaler Entwicklungsschwerpunkt Arbeiten» im Richtplan eingetragen ist.

Genug Steuergeld verschwendet

Die Gemeinde verzichtet nun darauf, weiteres Steuergeld in das Entwicklungsprojekt zu stecken. Dies wäre «gegenüber der Niederbipper Bevölkerung nicht zu rechtfertigen», so die Mitteilung des Gemeinderats. Verschiedene «kostenintensive» Planungs- und Vorabklärungsverfahren der Gemeinde für eine verbesserte Verkehrsführung von ÖV und Individualverkehr seien von den kantonalen Behörden allesamt verworfen worden.

Nun hat die Gemeinde offenbar genug vom Kanton und will nicht noch mehr Geld mit der Planung verschwenden. Der Niederbipper Gemeinderat hat jedenfalls entschieden, keinen neuen Planungskredit für die Entwicklung der Stockmatte zu beantragen und vorläufig keine weiteren Mittel ins Projekt zu investieren. Aber: «Der Gemeinderat bedauert die Sistierung des Projekts sehr und hofft trotz des Unterbruchs darauf, dass der Entwicklungsschwerpunkt Stockmatte zu gegebener Zeit doch noch realisiert werden kann.»

Stockmatte ist und bleibt Zankapfel

Die Stockmatte ist aktuell in Privatbesitz und wird landwirtschaftlich genutzt: Sie liegt zwischen Niederbipp und Oensingen nahe der Autobahn A1 und grenzt an die Bösiger Gemüsekulturen und an die Tela-Fabrik. Sie war in der Vergangenheit bereits ein Politikum in Niederbipp im Spannungsfeld zwischen industrieller Entwicklung und Bewahrung des Landwirtschaftslandes.

Die Stockmatte ist zudem beim Mega-Projekt der Schweizer Güter-U-Bahn «Cargo sous terrain» als möglicher Haupt-Standort für das Verladen von Waren von der Strasse auf die Schiene im Gespräch. «In diesem Sinne ist die Gemeinde auch weiterhin gewillt, einen Beitrag zur überregionalen Standort- und Wirtschaftsförderung zu leisten und den Dialog mit den Nachbargemeinden, mit den Kantonen Bern und Solothurn sowie mit privaten Initiativen wie bspw. dem Projekt Cargo sous terrain weiterzuführen», schreibt die Gemeinde in ihrer Mitteilung.

Beziehung zum Kanton schwierig

Die Gemeinde Niederbipp und der Kanton Bern hatten bereits im letzten Jahr einige gröbere Meinungsverschiedenheiten. Dies nachdem der Kanton Bern entschieden hatte, im Niederbipper Ortsteil Wolfisberg eine hohe Anzahl Flüchtlinge unterzubringen. Vor allem, dass der Kanton die Gemeinde vorab nicht informiert hatte über die Pläne, hatte den Gemeinderat empört.

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veröffentlicht: 26. März 2024 13:09
aktualisiert: 26. März 2024 13:09
Quelle: 32Today

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