Deutliches Nein

Kanton Bern lehnt Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 ab

25.09.2022, 19:15 Uhr
· Online seit 25.09.2022, 16:34 Uhr
Berner Jugendliche dürfen auch in Zukunft erst mit 18 Jahren bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen sowie Wahlen mitbestimmen. Das haben die Stimmberechtigten im Kanton Bern am Sonntag so entschieden.
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Im Kanton Bern erhalten 16-Jährige auch künftig keinen Zugang zu Abstimmungen und Wahlen. Das Stimmvolk verwarf eine entsprechende Verfassungsänderung mit 67 Prozent Nein klar. Damit bleibt Glarus der einzige Kanton mit einem tieferen Stimmrechtsalter.

263'401 Bernerinnen und Berner legten ein Nein, 128'630 ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 52,9 Prozent, wie die Behörden mitteilten.

Aktives und passives Stimmrecht klaffen auseinander

Damit bleibt sowohl das passive wie auch das aktive Stimmrechtsalter bei 18 Jahren. Denn selber in ein Amt wählen können sich junge Erwachsene ohnehin erst ab dem Erreichen der zivilrechtlichen Mündigkeit im Alter von 18 Jahren.

Das drohende Auseinanderklaffen von aktivem und passivem Stimmrecht war einer der wichtigste Kritikpunkte der Gegner des Stimmrechtsalters 16. Nebst der SVP stellte sich auch die FDP mehrheitlich gegen die Vorlage, obwohl sich der Jungfreisinn für die Senkung stark machte.

Die Befürworter warben vergeblich für das aus aus ihrer Sicht nötige «Demokratie-Update». Bereits 2009 war ein Anlauf zur Senkung des Stimmrechtsalters an der Urne gescheitert.

Auch national ein Thema

In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 entschieden. Fast überall resultierte ein Nein - zuletzt im Mai im Kanton Zürich. Im Kanton Graubünden beauftragte das Parlament im Juni die Regierung, eine Vorlage auszuarbeiten.

Auch auf eidgenössischer Ebene laufen Arbeiten für eine Senkung des Stimmrechtsalters. Eine von der staatspolitische Kommission des Nationalrates erarbeitete Vorlage für eine Verfassungsänderung befindet sich bis Mitte Dezember in der Vernehmlassung.

(sda/sst)

veröffentlicht: 25. September 2022 16:34
aktualisiert: 25. September 2022 19:15
Quelle: sda

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