Kommt Tempo 30 in Niederhünigen? Beschwerde gegen Budget abgelehnt
Einmal mehr sorgt eine mögliche Temporeduktion von 50 auf 30 im Kanton Bern für grosse Diskussionen. Dieses Mal in der kleinen Gemeinde Niederhünigen bei Konolfingen, wo deswegen das Budget mit einer Beschwerde blockiert war.
Konkret ging es um die Kosten für die Markierung einer Tempo-30-Zone. Der Gemeinderat habe den Budgetposten für die Strassenmarkierung in der Höhe von 10'500 Franken nicht mit weiteren, zur Einführung von Tempo 30 nötigen, Massnahmen als Gesamtsumme dem Volk vorgelegt. Der Gemeinderat habe ursprünglich mit Kosten von mehr als 50'000 Franken gerechnet und damit seine Ausgabekompetenz überschritten.
Die Beschwerde blockierte das Budget der Gemeinde. Nur noch die nötigsten Ausgaben durften getätigt werden. So konnte auch Skilager der Schule nicht finanziell unterstützt werden. Gemeindepräsident Anton Schmutz erklärte Anfang Februar, wie die Schule das Lager trotzdem durchführen konnte.
Regierungsstatthalterin urteilt zugunsten des Gemeinderats
Die Regierungsstatthalterin Bern-Mittelland, Ladina Kirchen, hat die Beschwerde gegen das Gemeindebudget nun abgewiesen.
Die Gemeinde habe nachvollziehbar dargelegt, dass die Kosten nicht so hoch ausfallen werden wie geplant, kam die Statthalterin demgegenüber zum Schluss. Wegen geänderten Bundesrechts entfalle etwa die Einholung eines teuren Verkehrsgutachtens. Auch würden weitergehende bauliche Massnahmen nicht mit Bestimmtheit anfallen.
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Rechne man die verbleibenden Kosten zusammen, liege der Betrag in der Finanzkompetenz des Gemeinderates. Der Entscheid kann noch an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden.
In Oberdiessbach wird über Sanierung und Tempo 30 abgestimmt
Im nur wenige Kilometer entfernten Oberdiessbach wird Tempo 30 ebenfalls heiss diskutiert. Dort ist laut Angaben des Kantons aus rechtlicher Sicht eine geplante Sanierung der Hauptstrasse an die Einführung von Tempo 30 gebunden. Im November wird die Stimmbevölkerung in einer konsultativen Abstimmung unter anderem über die Sanierung der Hauptstrasse entscheiden – bei einem Nein bleibt wohl vorerst auf der Strasse Tempo 50 bestehen.
Tempo 30 war Anfang März auch Thema im Bundeshaus. Bürgerliche sprachen sich für eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes aus, die es erschweren soll, auf wichtigen Strassen innerorts Tempo 30 einzuführen. Der Ständerat stimmte klar für diese Motion aus den Reihen der FDP.
Kritik an der Forderung gab es prompt vom Städteverband. Die Forderung gefährde die Sicherheit von Kindern und Senioren, argumentierte der Verband. Es sei unverständlich, weshalb in diesem Fall die Gemeinde- oder Kantonsautonomie beschnitten werden solle.
(dak/sda)