«Geht zu weit»

So will die Berner Regierung die Solar-Initiative stoppen

09.05.2023, 16:19 Uhr
· Online seit 09.05.2023, 05:38 Uhr
Eine Solaranlage auf jedes Dach: Mit dieser Forderung hat ein Initiativ-Komitee 2021 die «Berner Solar-Initiative» lanciert. Der Berner Regierungsrat unterstützt zwar die Stossrichtung der Initiative – dennoch geht sie ihm zu weit. Warum, verrät Regierungsrat Christoph Ammann im Interview.
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BärnToday: Was würde sich im Kanton Bern ändern, sollte der Gegenvorschlag angenommen werden?

Christoph Ammann: Wir hätten eine Solarpflicht für Neubauten. Damit würden wir die Vorgabe des Bundes übernehmen. Das ist aber auch das Anliegen der Berner Solar-Initiative. Zudem käme bei Annahme des Gegenvorschlages eine Solarpflicht bei Bestandesbauten – also Gebäuden, die es bereits gibt – zum Zug. Allerdings erst zum Zeitpunkt, wenn eine grössere Dachsanierung anstehen würde. Der Unterschied zur Initiative besteht besteht darin, dass Solar nur aufs Dach, aber nicht auch auf die Fassade käme.

Die Solarpflicht kommt also in jedem Fall?

Bei den Neubauten hat der Bund bereits entsprechende Bestimmungen erlassen. Mit dem Gegenvorschlag übernehmen wir diese und passen das kantonale Gesetz an.

Wann ziehen die Bestimmungen des Bundes?

Die gelten für Neubauten mit einer bestimmten Minimalfläche. Der Bundesartikel zieht auf grössere Gebäude ab. Unser Gegenvorschlag sieht eine Pflicht für sämtliche Gebäude vor – auch für die kleineren. Somit gehen wir einen Schritt weiter als der Bund. Allerdings ist das kantonale Energiegesetz bereits heute so eingerichtet, dass Neubauten Kennzahlen von der Gesamtenergiebilanz her verlangen.

Müssen alle, die ein neues Haus bauen, automatisch Solarzellen aufs Dach bauen?

Im Gegenvorschlag ist ein Ausnahme-Artikel vorgesehen: Ausnahmen können gewährt werden, wenn es technisch nicht möglich oder mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden ist. Einer ländlichen Liegenschaft, die sich beispielsweise weitab vom nächsten Netzanschluss befindet, könnte eine Ausnahme gewährt werden.

Wer zahlt die Solarzellen? Bekommen Privatpersonen Unterstützung?

Es gibt Anreize, die man in Anspruch nehmen kann. Beispielsweise arbeiten wir daran, das Steuergesetz anzupassen, um die Solaranlagen steuerlich besser zu stellen. Zudem besteht die Möglichkeit, sich über unser Gebäude-Förderprogramm Beiträge zu holen, indem man beispielsweise Solaranlagen im Zusammenhang mit einer energetischen Gesamtsanierung baut – also nicht nur auf die Energieproduktion achtet, sondern auch darauf, wie man Energie einsparen kann, beispielsweise durch eine gute Dämmung.

Privatpersonen zahlen das Obligatorium unter dem Strich also selber?

Das ist richtig – allerdings hat sich die Welt geändert. Der Gewinn, den man mit Solarstrom erzielen kann, wenn man ihn ins Netz einspeist, macht Solaranlagen auf geeigneten Dachanlagen wirtschaftlich interessant.

Wo geht die Berner Solarinitiative weiter als Ihr Gegenvorschlag?

Sie geht weiter, in dem sie bei bestehenden Gebäuden eine generelle Solarpflicht bis 2040 will. Der andere Punkt ist, dass die Initiative auch eine Pflicht für Solaranlagen an Fassaden vorsieht. Das geht der Berner Regierung zu weit.

Hoffen Sie, dass mit dem Gegenvorschlag die Initiative zurückgezogen wird?

Das ist eine Absicht, die die Regierung hat. Sie hofft, dass eine Diskussion bei den Initiantinnen und Initianten zustande kommt, ob der Gegenvorschlag nicht möglicherweise ihre Hauptanliegen – welche die Regierung teilt – aufnimmt und sie so die Initiative zurückziehen.

(dka/lae)

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veröffentlicht: 9. Mai 2023 05:38
aktualisiert: 9. Mai 2023 16:19
Quelle: BärnToday

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