SP will tiefere Steuern für tiefe und mittlere Einkommen
Die SP kritisiert im Vorstoss besonders, dass der Steuersatz «für die Mittelschicht und für Multimillionäre praktisch gleich hoch» sei. Auch werde der Anstieg des Berner Steuersatzes für niedrige Einkommen im kantonalen Vergleich als «sehr hoch» bewertet. So fordert die SP «einen neuen Tarif mit einem langsameren Anstieg für niedrige und mittlere Einkommen und einer stärkeren Progression für sehr hohe Einkommen».
Der Regierungsrat steht dieser Forderung grundsätzlich offen gegenüber. «Der Regierungsrat verschliesst sich einer Anpassung der Tarifstufen nicht, wenn diese politisch gewünscht ist», schreibt er in seiner Antwort auf die SP-Motion. Doch die Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen sei im Kanton Bern interkantonal bereits sehr hoch und würde bei einer Umsetzung des Vorstosses weiter ansteigen, schreibt der Regierungsrat weiter.
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Falls es zu einer Steuersenkung kommt, dürften wohl nicht nur tiefe und mittlere Einkommen profitieren, wie der Regierungsrat ausführt: «Steuersenkungen sollen dementsprechend primär allen Steuerpflichtigen gleichmässig zugutekommen und über eine lineare Senkung der Steuerbelastung über die Steueranlage erfolgen.» Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme des Vorstosses als Postulat.
Nun wolle die Finanzdirektion eine Auslegeordnung erarbeiten, wie «Berner Zeitung» und «Der Bund» schreiben. Wegen der Komplexität des Themas möchte sich die Finanzdirektion auf Anfrage der Tamedia-Zeitungen nicht konkreter dazu äussern.
(dak)