SVP schmeisst Amstutz raus – diese will sich wehren

Sie war einst eine gefeierte Frau in der SVP: Madeleine Amstutz aus Sigriswil, Gemeindepräsidentin in ihrer Gemeinde, Fraktionschefin der Partei im Kantonsparlament und Nationalratskandidatin. Das ist aber schon vier Jahre her. Am Anfang des Zerwürfnisses stand der Vorwurf, dass Amstutz als Gemeindepräsidentin von Sigriswil zu viele Spesen bezogen hätte. Seither wurde viel Geschirr zwischen ihr und der Partei zerschlagen und nun wird Amstutz definitiv aus der SVP geworfen. Der Präsident der kantonalen Partei Manfred Bühler bestätigt auf Anfrage von BärnToday: «Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern hat einstimmig entschieden, dass Madeleine Amstutz aus der Partei ausgeschlossen wird.» Man habe einen entsprechenden Antrag der SVP-Sektion Thun angenommen.

Der Bernjurassier begründet seine Entscheidung damit, dass Madeleine Amstutz seit 2020 fünfmal als Kandidatin für Listen oder Kandidaten angetreten ist, die nicht der SVP angehören. Dadurch habe sie gegen die Parteistatuten verstossen. Amstutz hat zuletzt für ihre gegründete Bürgerliche Stadt-Land-Liste kandidiert und vor zwei Jahren die Wiederwahl ins Kantonsparlament geschafft. Bei den Nationalrats- und Ständeratswahlen im Oktober 2023 scheiterte sie.

SVP-Statuten erst 2023 geändert

Die Statuten, auf die sich der Ausschluss von Amstutz stützt, wurden erst dieses Jahr geändert. Im vergangenen Januar stimmten die Delegierten der Berner SVP für eine Änderung, die festhält, dass die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern Mitglieder ausschliessen kann, wenn deren Verhalten der Partei schadet. Die Vermutung liegt nahe, dass es damals bereits um den Ausschluss der Sigriswilerin ging. SVP-Präsident Manfred Bühler weicht mehrmals aus, wenn man ihn mit dieser Vermutung konfrontiert und sagt lediglich: «Im Januar gab es diverse Statutenänderungen zu verschiedenen Themen. Die Delegiertenversammlung interessiert sich bei solchen Prozessen wenig um Einzelpersonen.»

Amstutz will sich wehren

Schon jetzt ist klar, dass Madeleine Amstutz dies nicht einfach so hinnehmen wird. Auf Anfrage von BärnToday schreibt sie: «Es laufen etliche rechtliche Verfahren. Alle, die bereits abgeschlossen sind, habe ich gewonnen.» Nur auf juristischem Weg könne sie sich gegen die Diffamierung und Angriffe auf ihre Person wehren. Seit vier Jahren ist Amstutz überzeugt, dass ihr Parteiausschluss Teil eines gezielten Machtkampfs ist, geführt von einzelnen SVP-Mitgliedern, weil sie diesen im Weg stand.

«Von allen Neukandidierenden hatte ich bei den Nationalratswahlen 2019 das beste Resultat erreicht und lag auf dem ersten Ersatzplatz. Das wären sehr gute Voraussetzungen für die Wahlen 2023 gewesen», so Amstutz. Es sei kein Zufall, dass die SVP internen Zerwürfnisse und die Medien-Hasskampagne um die Nationalratswahlen 2019 gestartet habe.

Kein Verständnis beim Parteipräsidenten

Manfred Bühler hat wenig Verständnis für den Widerstand von Amstutz. Auf einen möglichen Rechtsstreit mit ihr angesprochen sagt er: «Wenn Frau Amstutz mit juristischem Geplänkel von ihrem Verhalten ablenken will, kann sie das machen.»

Ob es zu einem Happy End zwischen der SVP und Amstutz kommt, erscheint äusserst fraglich. Angesichts der Frage, warum sie das Kapitel SVP nicht eigenständig abschliesst, betont Amstutz: «Seit Jahren und bis heute unterstützen viele SVP-Mitglieder meine politische Arbeit. Ich setze mich für Gerechtigkeit und einen faireren Umgang in der Politik ein.» Im Jahr 2021 habe die Ortssektion der SVP Sigriswil gegen einen Parteiausschluss gestimmt.