Nicht umsetzbar?

Berner Stadtrat hält einstweilen an Farbsack-Trennsystem fest

29.03.2024, 08:38 Uhr
· Online seit 28.03.2024, 22:47 Uhr
Der Berner Stadtrat will die Pläne für ein Farbsack-Trennsystem nicht voreilig fallen lassen. Mit 40 zu 22 Stimmen hat er am Donnerstag eine Motion abgelehnt, die einen sofortigen Übungsabbruch verlangte.
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Es sei höchste Zeit, die Reissleine zu ziehen, forderten die Fraktionen FDP/JF, SVP und Mitte. Der Gemeinderat versuche ein Projekt durchzuzwängen, das von Beginn weg zum Scheitern verurteilt gewesen sei.

«Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende», sagte Sibyl Eigenmann (Mitte). Ausser den drei Mitte-Rechts-Parteien stimmte auch die Grüne Freie Liste für den Übungsabbruch.

Anders sahen es die Ratslinke und die GLP/EVP-Fraktion. Im Vordergrund stehe erst einmal die Gesundheit des Entsorgungspersonals. Dafür habe der Gemeinderat Lösungsansätze vorgelegt, die es zu diskutieren gelte.

Praktische Probleme

Das Stimmvolk hatte dem Projekt im Herbst 2021 zugestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen Separatmüll wie Glas, Büchsen, PET-Flaschen und Plastikverpackungen in verschiedenfarbigen Säcken sammeln können und in Containern vor dem Haus deponieren.

Doch bei den Vorbereitungsarbeiten wurde klar, dass auf privatem Grund wegen der Rechtslage deutlich weniger Container platziert werden können als angenommen. Diese Befürchtung hatten Gegner der Neuerung bereits im Abstimmungskampf geäussert, wie Ursula Stöckli (FDP), eine der Gegnerinnen der ersten Stunde, in Erinnerung rief.

Gegen Flickenteppich

Jetzt drohe ein Flickenteppich mit teilweiser Containerpflicht und zwei parallelen Entsorgungssystemen. Das bringe der Gesundheit des Personals wenig, das zum Teil weiterhin schwere Abfallsäcke in die Kehrichtwagen hieven müsste.

Harsche Kritik äusserte Sibyl Eigenmann (Mitte). Der Stadtrat und die ganze Stimmbevölkerung seien «für blöd verkauft» worden. Steuergelder seien verschwendet worden, der Übungsabbruch verhindere die Verschleuderung weiterer Millionen.

Die Lösung, die nun aufgegleist werde, drohe tendenziell noch komplizierter zu werden, sagte GFL-Sprecher Michael Ruefer. Man könne sich schon fragen, zu welchem Preis Parallelsysteme betrieben werden sollten.

Alternativen prüfen

Nichts von einem sofortigen Übungsabbruch wollte die SP/Juso-Fraktion wissen. Denn in diesem Fall würde einfach alles beim alten bleiben, gab Laura Binz (SP) zu bedenken. Die Entlastung des Entsorgungspersonals bleibe aber dringlich.

Maurice Lindgren (GLP/EVP) war nicht klar, wie man mit einem Übungsabbruch Geld sparen könnte. Man suche ja jetzt eine Lösung für die Container-Frage. Aufgegleist habe das Projekt die Vorgängerin von Gemeinderätin Marieke Kruit (SP). Diese habe nun «sehr klar Fehler eingeräumt», das sei der erste Schritt zur Problemlösung.

Ein Übungsabbruch löse keine Probleme, betonte auch Gemeinderätin Kruit. Beschliesse der Stadtrat diesen, brauche es eine neue Volksabstimmung. Doch zuerst sollte das Parlament über die vorgeschlagenen Anpassungen bei der Containerpflicht entscheiden.

Das Motto der Stadtregierung sei klar: «Jeder Container zählt.» Denn jeder neue Container bedeute weniger schwere Last fürs Personal.

(sda/mfu)

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veröffentlicht: 28. März 2024 22:47
aktualisiert: 29. März 2024 08:38
Quelle: BärnToday

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