Berner Verkehrsdirektorin: «Es ging zu lange, da kann man nichts schönreden»

Gemäss dem städtischen Videoreglement, das 2015 in Kraft getreten ist, müssen Überwachungskameras an öffentlichen Gebäuden der Stadt vom Parlament abgesegnet werden. Doch eine entsprechende Bewilligung hat es nie gegeben – und die Stadt wusste mindestens seit Frühjahr 2019 von der rechtswidrigen Situation.

Nun reagiert der Gemeinderat: Am Donnerstag gibt er bekannt, den Betrieb der Videokameras in den städtisch betriebenen Velostationen Bollwerk, Milchgässli, Postparc und Schanzenbrücke umgehend auszusetzen. Gleichzeitig beauftragt er die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, das nötige Bewilligungsverfahren möglichst rasch einzuleiten und die erforderlichen Schutzkonzepte zu erarbeiten. Wegen der fehlenden Überwachung soll zudem der Einsatz von Sicherheitspersonal vorübergehend erhöht und die Reinigung verstärkt werden.

Längere Abklärungen

Es sei lange Zeit nicht klar gewesen, ob das städtische Videoreglement auch für die Velostationen gelte, sagte die Berner Verkehrsdirektorin Marieke Kruit am Dienstag gegenüber SRF.

In diesem Zusammenhang habe die Verkehrsplanung bei der Datenschutz-Aufsichtsstelle der Stadt Bern im März 2019 Abklärungen ausgelöst – unter anderem zur Frage, ob die Videokameras auf dem Gebiet des Bahnhofs unter das Eisenbahnrecht fallen. Dies hätte bedeutet, dass die Kameras vom städtischen Videoreglement, welches den öffentlichen Raum betrifft, ausgenommen gewesen wären. Die Abklärungen hätten länger gedauert als erwartet, da verschiedene Stellen involviert gewesen seien, teilt der Gemeinderat am Donnerstag mit. Das Ergebnis zeige aber letztlich, dass die Videoüberwachung in den Velostationen unter das städtische Reglement fallen.

(lae)