Darum geht es bei den 12 Stadtberner Abstimmungsvorlagen

Es wartet viel Arbeit auf die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler in der Stadt Bern: Am anstehenden Abstimmungssonntag kommen ganze zwölf städtische Vorlagen vors Volk – dazu kommen noch zwei kantonale und drei eidgenössische, BärnToday hat bereits darüber berichtet.

Um bei so vielen Dossiers die Übersicht zu behalten, hier in aller Kürze, worüber am 18. Juni entschieden wird. Im September findet kein Urnengang statt, dafür wird am 22. Oktober zur Ausübung der Bürgerpflicht aufgerufen. Das ist so üblich, wenn nationale Wahlen anstehen.

1: Teilrevision des Personalreglements

Bei der Vorlage geht es um die Arbeitsbedingungen von Angestellten der Stadt Bern. Die Reglementsänderungen sollen unter anderem zu Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen. Dies mit einem Elternurlaub von sechs Wochen und einer Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs von vier auf acht Wochen. Der Stadtrat hat dies letztes Jahr so verabschiedet. Er beschloss zudem eine Anhebung des Mindestlohnes auf 4000 Franken. Weiter sollen die Löhne künftig automatisch der Teuerung angepasst werden. Ein überparteiliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Es führt vor allem die Kosten an. Nun können die Bernerinnen und Berner darüber befinden.

2 und 3: Teilrevision des Gebührenreglements

Dagegen, dass die Parkkarte und das Parken in der Stadt teurer werden sollen, gibt es Widerstand. Einerseits geht es um die Erhöhung der Parkkartengebühr: Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Verbrenner-Auto sollen künftig 492 statt 264 Franken pro Jahr zahlen. Zum anderen geht es um den Preis öffentlicher Parkplätze. Auch dieser soll steigen, von heute 2.20 auf 3.30 Franken pro Stunde. Ziel sei es, die Stadtkasse zu entlasten und einen Anreiz zu schaffen, den ÖV oder das Velo zu benutzen. Gegner sehen darin einen Seitenhieb gegen Autofahrende und haben das Referendum gegen die Vorlagen ergriffen.

Die Vorlagen waren auch Thema in der «BärnerRundi» bei TeleBärn – Teil 1:

4: Kredite für Arbeiten an Abwasseranlagen

Das Kanalisationsnetz der Stadt Bern ist 300 Kilometer lang. Um den Gewässerschutz auch künftig zu gewährleisten, hat die Stadt Bern einen Plan erarbeitet, der 250 Massnahmen für den Erhalt und die Optimierung der städtischen Abwasseranlagen über die nächsten 20 Jahre enthält. Um die mittelfristigen Massnahmen in den nächsten 10 Jahren umsetzen zu können, wird ein Rahmenkredit von 110 Millionen Franken beantragt, finanziert über die Abwassergebühren.

5: Sanierung der Kornhausbrücke

Die Kornhausbrücke ist 125 Jahre alt. Sie weist unter anderem Schäden an der Fahrbahn und der Abdichtung auf. Die Stadt möchte die nötige Sanierung gleichzeitig mit dem geplanten Ersatz der Tramgleise vornehmen. Die Stimmberechtigten müssen deshalb über einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 9,7 Millionen Franken entscheiden. Das entspricht einem Drittel der Gesamtkosten – also dem Teil, der die Stadt übernehmen müsste. Die Vorlage ist unumstritten.

6: Aufwertung des Strassenraums

Bis voraussichtlich 2035 baut Energie Wasser Bern (ewb) das städtische Fernwärmenetz aus. Parallel dazu möchte die Stadt verschiedene Massnahmen im Strassenraum realisieren, die diesen aufwerten. Mittels Bepflanzungen und Entsiegelungen soll das Stadtklima verbessert und der Verkehr unter anderem durch breitere Trottoirs und Velostreifen sicherer werden, heisst es. Mit der Gleichzeitigkeit der Arbeiten könnten Synergien genutzt und Kosten gespart werden. Den Stimmberechtigten wird dafür ein Rahmenkredit von rund 48,2 Millionen zur Abstimmung vorgelegt. Im Stadtrat gab es keine Gegenstimmen.

Die Vorlagen waren auch Thema in der «BärnerRundi» bei TeleBärn – Teil 2:

7 und 8: Baurechtsvergaben auf dem Viererfeld

Wer darf auf dem Viererfeld bauen? Um diese Frage drehen sich gleich zwei Abstimmungsvorlagen in der Stadt Bern. Dass das Gelände bebaut wird, dazu haben die Stimmberechtigten bereits ja gesagt. Die Mobiliar zum einen und die Hauptstadtgenossenschaft Bern zum anderen sollen das Baurecht erhalten, wenn es zu beiden Baurechtsvergaben ein Ja gibt. Dass diese nicht öffentlich ausgeschrieben wurden, stösst auf Kritik. Befürworter führen den dringend benötigten Wohnraum ins Feld.

9 bis 12: Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen

Die Stadt Bern unterstützt 25 kulturelle Institutionen. Über die Beiträge an die vier grössten – die Bühnen Bern, die Kornhausbibliotheken, das Bernische Historische Museum und die Dampfzentrale – stimmen die Bernerinnen und Berner einzeln ab. Dabei geht es um 25 Millionen pro Jahr bis 2027, wobei für die Bühnen Bern mit 18,4 Millionen der grösste Anteil vorgesehen ist. Wegen der Finanzlage der Stadt wurden die Beiträge an drei der vier Empfänger im Vergleich zur letzten Subventionsperiode gekürzt, für die Gegnerinnen und Gegner der Vorlagen allerdings nicht stark genug.

(ceg)