Stadt Bern stimmt ab

Das musst du zur geplanten Velostation in der Welle 7 wissen

· Online seit 14.11.2022, 05:43 Uhr
Wohin mit all den Velos am Bahnhof Bern? Für die Stadt Bern liegt die Lösung in der Errichtung einer neuen Velostation für 2,4 Millionen Franken. Am 27. November hat die Stadtberner Stimmbevölkerung das letzte Wort.

Quelle: TeleBärn

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Um was geht es bei der Velostation?

Am Bahnhof Bern gibt es derzeit rund 4700 Abstellmöglichkeiten für Velos. Zu wenig, findet die Stadt Bern, was dazu führt, dass die Velos an den Strassenrändern im Weg stehen. Nicht zuletzt auch, weil für den Bau eines neuen Bahnhofzugangs am Hirschengraben die provisorischen Veloabstellplätze der Baustelle weichen müssen. Andererseits sei der Ausbau «ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt».

Deshalb soll in den Räumlichkeiten der Welle 7 neue Plätze geschaffen werden. Die Stadt würde dabei Untermieterin der Migros Aare, die aktuell die Räumlichkeiten der Postfinance mietet. Geplant ist eine Velostation mit bis zu 660 Plätzen. In der Pilotphase soll das Parkieren in den ersten 24 Stunden gratis sein. Sollte die Stadtberner Stimmbevölkerung dem Vorhaben am 27. November zustimmen, kann die neue Velostation im zweiten Quartal 2023 eröffnet werden.

Wie hoch sind die Kosten?

Der Berner Stadtrat bewilligte im Januar 2022 einen Verpflichtungskredit von insgesamt rund 2,4 Millionen Franken. Das Geld wird einerseits für den Einbau und andererseits für den Betrieb benötigt. Die Mietkosten der Räumlichkeiten der Welle 7 betragen jährlich rund 400’000 Franken.

Der Kredit deckt die Miete bis Ende Juni 2025 ab. Zusätzlich fallen einmalig 680'000 Franken an – für den Einbau der Velostände und für die Anpassung der Bodenmarkierungen. So soll etwa ein Abbiegeverbot aufgehoben werden. Knapp 290'000 Franken werden benötigt, da der Betrieb der Velostation nicht kostendeckend geführt werden kann. In ihrem Argumentarium verweist die Stadt Bern jedoch darauf hin, dass mit der Mietlösung insgesamt weniger hohe Kosten entstehen als bei einem Neubau. Zuvor war nämlich auch eine unterirdische Velostation geplant gewesen. SP-Stadtrat Michael Sutter sagt: «Man muss die Chance an der Welle 7 nutzen.»

Warum stimmen wir darüber ab?

Die SVP Stadt Bern und der Bund der Steuerzahler ergriffen gemeinsam mit weiteren Organisationen das fakultative Referendum gegen die neuen Ausgaben. Insgesamt 1573 gültige Unterschriften wurden binnen gesetzlicher Frist eingereicht.

Was sind die Argumente dagegen?

Das Referendumskomitee ärgert sich über die hohen Kosten. Gerade in Zeiten von roten Zahlen könne sich die Stadt diesen «Luxus» nicht leisten. «Überall muss die Stadt sparen, aber ausgerechnet dort verschleudert sie Geld», sagt SVP-Stadtrat Alexander Feuz.

Ebenfalls verärgert ist das Komitee darüber, dass die Kosten für die Velostation von allen getragen werden müssen und nicht nur von Velofahrerinnen und Velofahrern. Im selben Zeitraum wird das Parkieren von Autos massiv teurer. Zudem verweisen die Gegnerinnen und Gegner darauf hin, dass die bestehenden Velostationen nicht ausgelastet sind und es deshalb keine weiteren braucht. Das Referendumskomitee spricht zudem von einer «versteckten Renditegarantie für Grosskonzerne». Dies, weil die Mieteinnahmen an die privaten Konzerne Migros und damit indirekt auch zu Postfinance fliessen.

veröffentlicht: 14. November 2022 05:43
aktualisiert: 14. November 2022 05:43
Quelle: BärnToday

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