Fusionspaket geht in die Vernehmlassung
Die Stadt Bern und ihre Nachbargemeinde Ostermundigen sind auf Fusionskurs: Nun kann sich die Bevölkerung im Rahmen der Vernehmlassung zum konkreten Projekt äussern.
Anderthalb Jahre haben die beiden Gemeinden über einen Zusammenschluss verhandelt. Nun geht das Verhandlungsergebnis bis Mitte Dezember in die Vernehmlassung. Die Ergebnisse seien nicht isoliert, sondern stets im Licht der Gesamtlösung zu betrachten, geben die Gemeinderäte in einer gemeinsamen Medienmitteilung vom Freitag zu bedenken.
Aus Sicht der beiden Gemeinderäte handelt es sich beim Fusionspaket um einen «ausbalancierten Vorschlag», wie sie bereits im August bei der Präsentation der Eckwerte bekannt gaben. Strukturen sollten nur soweit für eine Fusion unerlässlich angepasst werden. Auf weitergehende Reformen wollen die Gemeinden bewusst verzichten, um das Fuder nicht zu überladen.
Altersvorsorge sichern
Mit dem vorliegenden Fusionspaket ist auch geklärt, wie der Wechsel der Gemeindeangestellten aus Ostermundigen in den Vorsorgeplan der Stadt Bern ausgestaltet werden kann, damit die Betroffenen ab einer bestimmten Alterskategorie keine Leistungseinbussen erleiden. Vorgesehen ist nun eine Kompensationslösung, die zu einmaligen Kosten von rund 8 Millionen Franken führt.
Das Problem entsteht, weil die Ostermundiger Gemeindeangestellten ordentlich mit 64/65 Jahren pensioniert werden, ihre Berner Kolleginnen und Kollegen jedoch mit 63 Jahren. Für die Gemeindeangestellten aus Ostermundigen besteht im Falle einer Fusion eine Anstellungsgarantie.
Mögliche Stolpersteine
Kommt die Fusion zustande, vertritt ein Fusionsbeauftragter oder eine Fusionsbeauftragte die Interessen des neuen Stadtteils Ostermundigen in der Berner Exekutive. Er oder sie nimmt bei fusionsrelevanten Geschäften an den Gemeinderatssitzungen teil und hat eine beratende Stimme.
Das Parlament von Ostermundigen hatte im Februar 2022 eine vollwertige Vertretung Ostermundigens in der künftigen Exekutive gewünscht - ist damit aber nicht durchgedrungen.
Das rot-grüne Bern habe Angst vor Machtverlust und wolle mit Ostermundigen nicht auf Augenhöhe verhandeln, konstatierte der Chefredaktor der «Berner Zeitung», Simon Bärtschi, daraufhin in einem Kommentar. Die Hochzeit drohe noch vor dem Gang aufs Standesamt an Unverträglichkeiten zu scheitern. Die Stadt Bern setze die Fusion mit ihrem Verhalten aufs Spiel.
Abstimmung im Oktober 2023
Nach der Vernehmlassung werden die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen das definitive Fusionspaket zuhanden der Parlamente und der Stimmberechtigten verabschieden. Die Volksabstimmung ist für den 22. Oktober 2023 geplant.
Wegen zusätzlichen Verhandlungsrunden sowie umfassenden Abklärungsbedarfs liess sich der ursprüngliche Abstimmungstermin vom Juni 2023 nicht einhalten. Die beiden Gemeinderäte haben daher für die Volksabstimmung den nächstmöglichen Termin gewählt.
So bleibe im Fall einer Annahme der Fusion genügend Zeit, die ersten gemeinsamen Wahlen vom 24. November 2024 sowie das gemeinsame Budget ab 2025 vorzubereiten. Der formelle Zusammenschluss von Bern und Ostermundigen erfolgt bei einem Ja zur Fusion per 1. Januar 2025.
(sda/pfl)